Zum Statement der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, das Mercosur-Handelsabkommen in den nächsten sechs Monaten schnell voranzubringen.
Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Das 1,5-Grad-Ziel muss sich endlich auch in der Handelspolitik wiederfinden – sonst werden wir es nicht schaffen, es einzuhalten. Für mich folgt daraus keinesfalls, Freihandel pauschal abzulehnen, im Gegenteil: Die Europäische Union sollte aktiv und mit großer politischer Priorität eine Handelspolitik gestalten, die Antworten auf die ökologischen und menschenrechtspolitischen Fragen unserer Zeit findet. Und dafür in ihren Handelsabkommen durchsetzbare – mit Sanktionsmechanismen untermauerte – Regeln für den Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsschutz im Vertragstext verankern.
Bei Handelsabkommen wie dem Mercosur-Abkommen, das von einem solchen Anspruch weit entfernt ist, muss dann auch klar gesagt werden: So nicht! – Wie es das Europäische Parlament und mehrere EU-Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr getan haben. Was schmerzlich fehlt, ist eine deutsche Bundesregierung mit einer zeitgemäßen, klar politischen – und vor allem klimapolitischen – Perspektive auf die europäische Handelspolitik.
Daran gilt es – auch für uns Grüne – konstruktiv und mutig zu arbeiten.