Ja zum Sondervermögen, denn wir stehen in der Verantwortung

Ich habe heute der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr zugestimmt. Warum? In den letzten Monaten hat sich unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine gezeigt, dass wir unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit dringend stärken und die Bundeswehr besser ausstatten müssen.

Wir stehen in der Verantwortung – als größte Volkswirtschaft in Europa gegenüber unseren Partnern in Europa und der NATO. Und wir stehen in der Verantwortung gegenüber unseren Soldat*innen, damit sie ihrem Auftrag nachgehen können und endlich ordentlich ausgestattet sind.

Mit dem Kompromiss zum Sondervermögen werden wir unserer Verantwortung gerecht.

Aber erstens: Das Geld darf nicht in ineffiziente Strukturen fließen. Deshalb bringt die Ampel jetzt auch die überfällige Reform des Beschaffungswesens auf den Weg!

Zweitens: wir werden in die Bundeswehr investieren, aber nicht nach einer starren Quote. Ich bin froh, dass das 2-Prozent-Ziel der NATO nicht ins Grundgesetz geschrieben wird.

Drittens ist für uns Grüne klar: Sicherheitspolitik ist mehr als Rüstung. Deshalb schaffen wir neben dem Sondervermögen Bundeswehr auch endlich Strukturen für die Cybersicherheit und stellen zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung – darüber hinaus auch für den Zivilschutz und die Unterstützung unserer internationalen Partner. Unabhängig von den Verhandlungen zum Sondervermögen konnten wir erreichen, dass die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit erheblich anwachsen.