Rede zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zum Europäischen Rat

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit einigen Tagen liefert Frankreich Gas nach Deutschland, das wir nach unserer selbstverschuldeten Abhängigkeit von Russland benötigen, und Deutschland wiederum hilft Frankreich bei der Stromversorgung. Das ist gelebte europäische Solidarität.

Nun kommt es aber darauf an, gesamteuropäisch die Energiepolitik und die Gaseinkäufe deutlich besser zu koordinieren, damit Putin die EU-Staaten nicht noch einfacher gegeneinander und übrigens auch nicht Länder in anderen Weltteilen gegen Europa ausspielen kann.

Wenn wir von überlappenden Krisen sprechen, dann müssen wir noch viel ernsthafter über das Klima sprechen. Die EU macht sich mit dem Green Deal und mit „Fit for 55“ auf den Weg zur Klimaneutralität. Und auch wenn wir noch nie ambitioniertere Pläne hatten, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern, sind wir noch weit vom Ziel entfernt.

Jetzt hat Putins Wirtschaftskrieg den Kontinent in eine Energiekrise gestürzt, die existenzielle Sorgen auslöst. Hilfe, Entlastung und Solidarität sind das Gebot der Stunde. Aber wenn Rufe laut werden, jetzt mal langsam zu machen mit Sorgfaltspflichten, mit Klimaschutz, mit dem Green Deal, dann ist das genau die falsche Antwort.

Der Green Deal gilt. Wir können nicht warten, bis alle anderen Krisen irgendwie irgendwann verschwunden sind. Die Klimakrise wartet darauf nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was hat uns denn in diese Situation, in diese Abhängigkeit von Autokratien, gebracht? Unser blindes Vertrauen in fossile Energie. Deswegen müssen wir uns endlich von fossilen Brennstoffen befreien. Deswegen brauchen wir ein Energieeffizienzgesetz, deswegen brauchen wir den vorgezogenen Kohleausstieg, und deswegen setzt die Ampel alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen.

Für die Energiewende benötigen wir aber auch die europäische Ebene, den Ausbau und den Schutz einer gemeinsamen Energieinfrastruktur in der EU und in der Europäischen Politischen Gemeinschaft, gemeinsame Projekte bei Solar, bei Wind und bei Grünem Wasserstoff.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns an die Fluten im Ahrtal erinnern, an den zurückliegenden Hitzesommer, und vor allem, wenn wir an die 1 700 Hochwassertoten in Pakistan denken, dann wird klar: Wir brauchen nicht weniger Tempo beim Klimaschutz, sondern wesentlich mehr.

Paris gilt. Ich bin unserer Außenministerin Annalena Baerbock dankbar, dass sie eine „Group of Friends“ für eine ambitionierte EU Klimapolitik auf den Weg gebracht hat. Die EU muss die Pariser Klimaziele beim Wort nehmen, und sie muss sich noch stärker ihrer Verantwortung gegenüber den Ländern bewusst werden, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Wir leben in Zeiten, in denen Menschen aufgrund von Dürren und Fluten ihre Heimat verlieren und in denen Ungerechtigkeit zwischen Globalem Norden und Globalem Süden auch zunehmend zum geostrategischen Risiko wird.

Was wir jetzt brauchen, das ist Kooperation auf Augenhöhe, das sind faire Energie-, Transformations- und Handelspartnerschaften, die sowohl der EU als auch unseren Partnern den Weg in eine lebenswerte Zukunft ebnen. Das ist auch unsere Antwort auf Putins Imperialismus und auf die Einflussnahme eines autoritären Chinas in Asien, Afrika und auf dem gesamten Globus.

Apropos China: Lassen Sie uns bitte nicht unsere Fehler wiederholen. Wir dürfen uns nicht erpressbar machen. Es ist nicht klug, wichtige Infrastruktur in die Hände Chinas zu geben.

Lassen Sie uns endlich eine vorausschauende Politik machen. Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank.