Mein Antwortschreiben an Fridays for Future Freiburg zum Thema Lützerath

Liebe Aktivisti von Fridays for Future Freiburg und Unterstützer*innen,

ich bedanke mich für Euren offenen Brief. Ihr steht damit für ein richtiges Anliegen ein, genau wie alle gewaltfreien Aktivisti in Lützerath. Ich verstehe Eure Bestürzung gut: Die Bilder von der Räumung schmerzen auch mich – sie sind Sinnbild der kranken, alten fossilen Welt, die wir alle überwinden wollen. Ich finde es genauso schlecht wie ihr, dass die Kohle unter Lützerath abgebaggert wird. Das ist bitter und die Proteste und Demonstrationen sind wichtig. Ich bin dankbar für den politischen Druck, den ihr damit erzeugt. Ihr macht dadurch deutschlandweit und sogar darüber hinaus darauf aufmerksam, wie klimaschädlich Kohle ist. Und das in Zeiten, in denen die Braunkohleverstromung für eine Übergangszeit leider noch einmal intensiver genutzt wird – das ist für mich mit Abstand die schmerzhafteste Maßnahme, die in der aktuellen Krisensituation getroffen wurde.

Ich möchte Euch versichern, dass wir Grüne uns jeden Tag mit unserer Arbeit dafür einsetzen, dass wir die 1,5-Grad-Grenze einhalten – im globalen Maßstab und auch mit Blick auf die Verpflichtungen Deutschlands. Ihr habt natürlich Recht, dass dafür nicht nur ein Kohleausstiegsdatum, sondern die absolute Menge an CO2 maßgeblich ist. Daher möchte ich darauf genauer eingehen: Obwohl durch die Entscheidung von RWE kurzfristig mehr Emissionen entstehen, kommt es dadurch bis 2030 nicht zu mehr Emissionen. Denn RWE muss dafür CO2-Zertifikate abgeben, die entwertet und so in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre nicht mehr emittiert werden können. So kann das für das Jahr 2030 geltende Treibhausgas-Minderungsziel für den Sektor Energiewirtschaft des Bundes-Klimaschutzes – welches 2021 verschärft wurde – trotz der temporären Erhöhung der Braunkohleverstromung in sämtlichen untersuchten Szenarien eingehalten werden. Die Lützerath-Vereinbarung, durch die 280 Millionen Tonnen Kohle im Boden bleiben, und das novellierte Kohleausstiegsgesetz leisten dazu einen wichtigen Beitrag, denn die bisherigen Kohleausstiegspläne waren mit dem Treibhausgas-Minderungsziel nicht vereinbar!

Die Auslastung der Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier und damit ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit bis 2030 hängt vor allem vom Erneuerbaren-Ausbau und der Entwicklung des Gaspreises ab. Mit der EEG-Reform vom Juli 2022 haben wir die Weichen gestellt, um das Ausbautempo zu Wasser, zu Lande und auf dem Dach zu verdreifachen. Das neue EEG 2023 wird erstmals konsequent auf das Erreichen des 1,5-Grad-Pfades ausgerichtet. Wir haben das größte Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Zusätzlich arbeiten wir an einem Energieeffizienzgesetz, um überall den Energieverbrauch zu reduzieren und auf allen Ebenen effizienter zu werden. Und ich halte es auch durchaus für sehr wichtig, ein verbindliches Ausstiegsdatum für die Kohlekraft in Deutschland festzuschreiben, auch weil bessere Planbarkeit Transformationsprozesse vereinfacht und beschleunigt. Hoffentlich schreiben wir ein festes Ausstiegsdatum auch bald für Ostdeutschland fest und überlassen es nicht den Marktmechanismen. So habe ich auch die Klimabewegung immer verstanden.

So bitter die aktuelle Situation ist, wenn man sich die Ausgangslage vorher betrachtet, ist die Lützerath-Vereinbarung ein Erfolg. RWE lag seit März 2022 eine vom zuständigen Oberverwaltungsgericht gerichtliche abschließende Bewilligung vor, die gesamte Kohle im Rheinischen Revier abbauen zu dürfen – inklusive Lützerath. Die von Robert Habeck und Mona Neubaur verhandelte Vereinbarung mit den Betreibern stellt stattdessen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 sicher. Konkret heißt das, dass die Braunkohlekraftwerke unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit nur bis März 2030 betrieben werden (ohne bis dahin mehr Emissionen zu verursachen, siehe oben) und dass 280 Millionen Tonnen Kohle und CO2-Emissionen im Boden bleiben und verlässlich eingespart werden. Zudem wurde die Existenz von fünf noch bewohnten Dörfern und drei Höfen gesichert, die anderenfalls im Rahmen geltenden Rechts auch hätten abgebaggert werden dürfen. 500 Menschen ersparen wir so die Zwangsumsiedlung. Ohne die Vereinbarung mit RWE, die Robert Habeck und Mona Neubaur erreicht haben, wäre also Lützerath ebenfalls abgebaggert worden, aber noch sehr viel mehr.

Ich bin froh, dass wir uns als Grüne immer für mehr Klimaschutz statt weniger Klimaschutz entscheiden, auch dann, wenn wir nicht zu hundert Prozent zufrieden sein können. Sehr gerne hätten wir auch das Abbaggern von Lützerath verhindert und ihr könnt Euch sicher sein, dass die Grünen in der Landesregierung in NRW genau geprüft haben, welche Möglichkeiten bestehen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist aber eindeutig und abschließend, es kann nicht angegriffen werden und auch nachträgliche Gesetzesänderungen würden daran nichts ändern. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass es vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens und BVerfG-Urteils anders ausgefallen wäre – ist es aber nicht. Als Politik müssen wir auch solche Gerichtsurteile akzeptieren und umsetzen, die uns nicht gefallen. Das ist der Wesenskern von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Dazu stehe ich, auch in Momenten der Wut und Empörung.

Zur Vorgeschichte möchte ich noch hinzufügen, dass über Lützerath bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diskutiert wurde und mit SPD und FDP nicht mehr zu erreichen war als die Formulierung „Über Lützerath entscheiden die Gerichte.“ Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht. Doch zu unserer Demokratie gehört auch, dass Mehrheitsverhältnisse entscheidend sind und wir Grüne mit 14,8 Prozent in die Regierung eingetreten sind – mit zwei Partnern, deren Interessen manchmal weit von den unseren entfernt sind.

Um nach vorne zu blicken: Entscheidend für die Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen der Bundesregierung gemäß dem Pariser Abkommen ist, dass alle Sektoren ihre Ziele einhalten. Besonders große Rückstände gibt es derzeit in den Sektoren Verkehr und Wohnen. Deshalb werden wir als Grüne innerhalb der Bundesregierung nun auch in diesen Bereichen auf deutliche Fortschritte hinarbeiten.

Denn wir wissen, dass ihr Recht habt: Die politischen Bemühungen im Klimaschutz entsprechen nicht dem, was klimawissenschaftlich eigentlich notwendig wäre, auch nicht unter grüner Regierungsbeteiligung. Ich kann nicht versprechen, dass sich das in den nächsten drei Jahren vollständig ändert – aber ich weiß, dass wir Grüne alles dafür tun, was wir im Rahmen der vorhandenen, demokratisch bestimmten Mehrheitsverhältnisse und der Rechtsstaatlichkeit tun können. Dass das möglicherweise nicht ausreicht und klimabewegte Menschen enttäuscht sein werden, ist eine Ambivalenz, die sich nicht auflösen lässt. Ich bin aber überzeugt, dass jedes Gramm CO2 zählt und wir Grüne bereits jetzt zahlreiche Maßnahmen, auch gegen Widerstände, durchgesetzt haben, die uns näher an den 1,5-Grad-Pfad führen. Auch wenn es aus Eurer und meiner Sicht noch nicht ausreicht, dürfen wir deshalb niemals vergessen: Es macht einen Unterschied, wer regiert!

Gleichzeitig bleibt parallel dazu der Druck aus der Bewegung unverzichtbar. Ich freue mich deshalb, in unseren jeweiligen unterschiedlichen Rollen in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin gute und gerne auch kritische Debatten zu führen und lade Euch sehr gerne für einen persönlichen Austausch in mein Wahlkreisbüro ein.

Bei Interesse meldet Euch einfach zur Terminfindung bei meinem Team im Wahlkreisbüro.

Herzliche Grüße

Chantal Kopf