PM: Verantwortung für Europa wahrnehmen

Zum Deutsch-Französischen Ministerrat und dem Jubiläum des Élysée-Vertrages am 22. Januar erklärt Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik und Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV):

Wir erwarten vom Deutsch-Französischen Ministerrat allen voran ein klares, glaubwürdiges Bekenntnis unserer Länder zur fortlaufenden entschlossenen Unterstützung der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit und Selbstbestimmung. Das historische Glück unserer Freundschaft verpflichtet uns mehr denn je, Verantwortung für Frieden und Freiheit in Europa zu übernehmen. Dabei müssen wir die Interessen und Sorgen unserer osteuropäischen Partner noch fester im Blick haben, insbesondere auch im sicherheitspolitischen Bereich.

Bei der Stärkung der strategischen Souveränität Europas erwarten wir konkrete nächste Schritte. Es braucht eine abgestimmte europäische Antwort auf den US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“, ohne dabei einen transatlantischen Handelskonflikt zu riskieren. Auch energiepolitisch müssen sich Deutschland und Frankreich trotz unterschiedlicher Ansätze aufeinander zubewegen und ihre Kooperation – insbesondere bei Erneuerbaren Energien und Wasserstoff – vertiefen. Der deutsch-französische Motor der Zukunft ist CO2-frei.

Für das Ziel einer geopolitisch agierenden EU sind institutionelle Reformen nötig, die ihre Handlungsfähigkeit stärken. Mit dem Abschluss der durch Frankreich initiierten Konferenz zur Zukunft der EU liegen konkrete, durch Bürger*innen erarbeitete Vorschläge auf dem Tisch. Wir begrüßen es, dass auch die Bundesregierung zentrale Reformvorhaben wie die Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen statt nationaler Vetos unterstützt und erwarten eine aktive Rolle Deutschlands und Frankreichs, nun für ein Gelingen der notwendigen Reformen auf EU-Ebene zu werben und einzustehen.

Zur Zukunft der EU und der europäischen Energiesouveränität werden wir uns auch parlamentarisch im Rahmen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) beraten und Arbeitsgruppen einsetzen. Mit den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des Élysée-Vertrages in Paris werden wir neben der besonderen Beziehung zwischen unseren Regierungen auch die enge Zusammenarbeit zwischen der Assemblée Nationale und dem Deutschem Bundestag würdigen. Auch wollen wir parlamentarisch für neuen Schwung sorgen, etwa bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Umsetzung der Projekte aus dem Vertrag von Aachen oder durch gemeinsame Sitzungen der jeweiligen nationalen Fachausschüsse.