Nach den Parlaments- und Lokalwahlen in Serbien steht leider fest, dass Vieles nicht mit rechten Dingen zuging. Wahlbeobachter*innen, wie mein Kollege Boris Mijatovic, die am 17. Dezember 2023 vor Ort waren (ein großer Dank für den wichtigen Einsatz!) berichten von Stimmenkauf, einseitiger Medienberichterstattung zugunsten der regierenden Partei von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und von gezieltem Missbrauch öffentlicher Gelder für Wahlkampfzwecke.
Damit tut sich das Land, das seit 2014 mit der Europäischen Union Beitrittsverhandlungen führt, keinen Gefallen. Im Gegenteil: Wo Demokratie und Rechtstaatlichkeit auf dem Rückzug sind, fehlt es an den nötigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche und glaubwürdige Annäherung an die EU.
Darunter wird am Ende vor allem die serbische Bevölkerung leiden, die um ihre Zukunft fürchtet. In Belgrad gingen nach der Wahl denn auch Tausende Demonstrant*innen auf die Straße. Sie warfen der Regierung Wahlbetrug vor und forderten Neuwahlen.
Angesichts der Berichte der Wahlbeobachter*innen wie am Mittwoch im EU-Ausschuss bezweifle auch ich, dass das Ergebnis dem tatsächlichen Wählerwillen entspricht. Es braucht daher eine unabhängige Untersuchung und Aufklärung aller Vorwürfe. Das habe ich mit meinen Sprecher-Kollegen von SPD und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung im Nachgang unserer Ausschusssitzung bekräftigt.