AKTUELL

Rede zur Europäischen Wahlrechtsreform
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir uns als Deutscher Bundestag aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie ein. Heute beschließen wir unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts. Unser Ziel:...
Rede zur Europäischen Wahlrechtsreform
Ein wichtiger Schritt ist geschafft: Der Bundestag hat gestern einen Antrag beschlossen, in dem wir transnationale Listen und das Spitzenkandidat*innenprinzip bei Europawahlen fordern! Diese Stellungnahme der Ampelfraktionen habe ich über Monate mit meinen Kollegen Jörg Nürnberger, Valentin Abel, Axel Schäfer und Till Steffen verhandelt. Nun ist der Text im Plenum beschlossen und ich konnte in meiner Rede nochmal erklären, welche Ziele wir damit gemeinsam verfolgen:
Mit der Stellungnahme bringen wir uns aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie ein! Oft merkt man bei Europawahlen eher am Rande, dass das EUROPÄISCHE Parlament gewählt wird, die Themen und Kandidat*innen sind überwiegend die national bekannten Inhalte und Gesichter. Das wollen wir ändern: Das Spitzenkandidat*innenprinzip und transnationale Listen würden die Europawahl erlebbarer und sichtbarer machen und die demokratische Legitimation von Spitzenjobs in der EU wie das Amt der Kommissionspräsident*in stärken. Damit greifen wir gleichzeitig eine Forderung aus der Konferenz zur Zukunft Europas auf.
Unsere Stellungnahme gibt der Bundesregierung ein starkes Mandat für die Verhandlungen auf EU-Ebene und ist gleichzeitig ein starkes Signal an Parlamentarier*innen in anderen Mitgliedstaaten, die sich für ein progressiveres europäisches Wahlrecht einsetzen!

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung in Straßburg
Toll, dass die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) am Montag mal nicht in Berlin oder Paris getagt hat, sondern in Strasbourg! Das hat nicht nur meine Anreise erleichtert, sondern war ein wichtiges Zeichen, denn in der Grenzregion wird die "amitié...
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Clusterkonferenz von MicroTEC Südwest
Mit Franziska Brantner habe ich mich über die Arbeit von regionalen Unternehmen aus dem Bereich der Mikrosystemtechnik informiert und über gute Rahmenbedingungen in Deutschland und auf EU-Ebene für die digitale und nachhaltige Industrie der Zukunft gesprochen. Ein...
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Fachgespräch „Grüne Leitmärkte
Am Mittwoch habe ich das Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zum Thema „Grüne Leitmärkte“ moderiert. Unser Ziel ist eine Klimaneutrale Industrie in Deutschland und Europa. Ein wichtiger Schritt dafür ist es, die Produktion von Grundstoffen wie Stahl, Zement und...
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