EUROPA

Ein starkes Europa ist eines meiner Herzensanliegen und beschäftigt mich auch als Sprecherin für Europapolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Um die Europäische Union handlungsfähig zu machen, müssen wir weg vom Einstimmigkeitsprinzip und hin zur qualifizierten Mehrheit (auch in Steuerfragen). Die EU braucht mehr Eigenmittel und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, mit der die europäischen Staaten geschlossen eine an Menschenrechten und Klimaschutz orientierte internationale Ordnung mitgestalten können.

Rede zur Europäischen Wahlrechtsreform

Rede zur Europäischen Wahlrechtsreform

Ein wichtiger Schritt ist geschafft: Der Bundestag hat gestern einen Antrag beschlossen, in dem wir transnationale Listen und das Spitzenkandidat*innenprinzip bei Europawahlen fordern! Diese Stellungnahme der Ampelfraktionen habe ich über Monate mit meinen Kollegen Jörg Nürnberger, Valentin Abel, Axel Schäfer und Till Steffen verhandelt. Nun ist der Text im Plenum beschlossen und ich konnte in meiner Rede nochmal erklären, welche Ziele wir damit gemeinsam verfolgen:

Mit der Stellungnahme bringen wir uns aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie ein! Oft merkt man bei Europawahlen eher am Rande, dass das EUROPÄISCHE Parlament gewählt wird, die Themen und Kandidat*innen sind überwiegend die national bekannten Inhalte und Gesichter. Das wollen wir ändern: Das Spitzenkandidat*innenprinzip und transnationale Listen würden die Europawahl erlebbarer und sichtbarer machen und die demokratische Legitimation von Spitzenjobs in der EU wie das Amt der Kommissionspräsident*in stärken. Damit greifen wir gleichzeitig eine Forderung aus der Konferenz zur Zukunft Europas auf.
Unsere Stellungnahme gibt der Bundesregierung ein starkes Mandat für die Verhandlungen auf EU-Ebene und ist gleichzeitig ein starkes Signal an Parlamentarier*innen in anderen Mitgliedstaaten, die sich für ein progressiveres europäisches Wahlrecht einsetzen!

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I EUROPA

Ein starkes Europa ist eines meiner Herzensanliegen und beschäftigt mich auch als Sprecherin für Europapolitik der Grünen Bundestagsfraktion.

Um die Europäische Union handlungsfähig zu machen, müssen wir weg vom Einstimmigkeitsprinzip und hin zur qualifizierten Mehrheit (auch in Steuerfragen).

Die EU braucht mehr Eigenmittel und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, mit der die europäischen Staaten geschlossen eine an Menschenrechten und Klimaschutz orientierte internationale Ordnung mitgestalten können.

Europäisches Wahlrecht umfassend reformieren

Heute bringen die Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Position zur Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts mit Blick auf die Europawahlen 2029 in den Bundestag ein. Wir wollen insbesondere transnationale Listen einführen und das Spitzenkandidatenprinzip verankern.

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Großer Europa-Kongress der grünen Bundesarbeitsgemeinschaften

Die Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen haben einen wunderbaren Europakongress in Berlin veranstaltet. Ich war natürlich dabei und durfte auf einem Panel mit Heiko Knopf aus unserem Bundesvorstand und Katja Meier (Staatsministerin für Justiz und Europa Sachsen) über grüne „Europapolitik vor Ort“ diskutieren.

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BÜRO BERLIN

Chantal Kopf MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Ansprechpersonen für Europathemen: Julina Mintel, Hatim Shehata

 

Hatim Shehata

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Schwerpunkte: Europapolitik, insb. Handelspolitik, Frankreich

030 227 77589

chantal.kopf.ma06
@bundestag.de

Julina Mintel

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Schwerpunkte: Europapolitik, insb. Rechtsstaatlichkeit und EU-Institutionen

030 227 77588

chantal.kopf.ma04
@bundestag.de