EUROPA
Ein starkes Europa ist eines meiner Herzensanliegen und beschäftigt mich auch als Sprecherin für Europapolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Um die Europäische Union handlungsfähig zu machen, müssen wir weg vom Einstimmigkeitsprinzip und hin zur qualifizierten Mehrheit (auch in Steuerfragen). Die EU braucht mehr Eigenmittel und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, mit der die europäischen Staaten geschlossen eine an Menschenrechten und Klimaschutz orientierte internationale Ordnung mitgestalten können.
Rede zur Europäischen Wahlrechtsreform
Ein wichtiger Schritt ist geschafft: Der Bundestag hat gestern einen Antrag beschlossen, in dem wir transnationale Listen und das Spitzenkandidat*innenprinzip bei Europawahlen fordern! Diese Stellungnahme der Ampelfraktionen habe ich über Monate mit meinen Kollegen Jörg Nürnberger, Valentin Abel, Axel Schäfer und Till Steffen verhandelt. Nun ist der Text im Plenum beschlossen und ich konnte in meiner Rede nochmal erklären, welche Ziele wir damit gemeinsam verfolgen:
Mit der Stellungnahme bringen wir uns aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie ein! Oft merkt man bei Europawahlen eher am Rande, dass das EUROPÄISCHE Parlament gewählt wird, die Themen und Kandidat*innen sind überwiegend die national bekannten Inhalte und Gesichter. Das wollen wir ändern: Das Spitzenkandidat*innenprinzip und transnationale Listen würden die Europawahl erlebbarer und sichtbarer machen und die demokratische Legitimation von Spitzenjobs in der EU wie das Amt der Kommissionspräsident*in stärken. Damit greifen wir gleichzeitig eine Forderung aus der Konferenz zur Zukunft Europas auf.
Unsere Stellungnahme gibt der Bundesregierung ein starkes Mandat für die Verhandlungen auf EU-Ebene und ist gleichzeitig ein starkes Signal an Parlamentarier*innen in anderen Mitgliedstaaten, die sich für ein progressiveres europäisches Wahlrecht einsetzen!
I ❤ EUROPA
Ein starkes Europa ist eines meiner Herzensanliegen und beschäftigt mich auch als Sprecherin für Europapolitik der Grünen Bundestagsfraktion.
Um die Europäische Union handlungsfähig zu machen, müssen wir weg vom Einstimmigkeitsprinzip und hin zur qualifizierten Mehrheit (auch in Steuerfragen).
Die EU braucht mehr Eigenmittel und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, mit der die europäischen Staaten geschlossen eine an Menschenrechten und Klimaschutz orientierte internationale Ordnung mitgestalten können.
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung in Straßburg
Toll, dass die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) am Montag mal nicht in Berlin oder Paris getagt hat, sondern in Strasbourg! Das hat nicht nur meine Anreise erleichtert, sondern war ein wichtiges Zeichen, denn in der Grenzregion wird die "amitié...
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung in Straßburg
Toll, dass die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) am Montag mal nicht in Berlin oder Paris getagt hat, sondern in Strasbourg! Das hat nicht nur meine Anreise erleichtert, sondern war ein wichtiges Zeichen, denn in der Grenzregion wird die "amitié...
Europäisches Wahlrecht umfassend reformieren
Heute bringen die Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Position zur Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts mit Blick auf die Europawahlen 2029 in den Bundestag ein. Wir wollen insbesondere transnationale Listen einführen und das Spitzenkandidatenprinzip verankern.
Europäisches Wahlrecht umfassend reformieren
Heute bringen die Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Position zur Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts mit Blick auf die Europawahlen 2029 in den Bundestag ein. Wir wollen insbesondere transnationale Listen einführen und das Spitzenkandidatenprinzip verankern.
Großer Europa-Kongress der grünen Bundesarbeitsgemeinschaften
Die Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen haben einen wunderbaren Europakongress in Berlin veranstaltet. Ich war natürlich dabei und durfte auf einem Panel mit Heiko Knopf aus unserem Bundesvorstand und Katja Meier (Staatsministerin für Justiz und Europa Sachsen) über grüne „Europapolitik vor Ort“ diskutieren.
Großer Europa-Kongress der grünen Bundesarbeitsgemeinschaften
Die Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen haben einen wunderbaren Europakongress in Berlin veranstaltet. Ich war natürlich dabei und durfte auf einem Panel mit Heiko Knopf aus unserem Bundesvorstand und Katja Meier (Staatsministerin für Justiz und Europa Sachsen) über grüne „Europapolitik vor Ort“ diskutieren.
Brief an die UEFA: Russland und Belarus von der Euro2024 ausschließen
Zusammen mit 45 Kolleg*innen aus der grünen Bundestagsfraktion habe ich einen Brief an UEFA-Präsident Ceferin geschrieben. Wir fordern darin, dass nicht nur Russland von der Qualifikations-Runde der Fußball-Europameisterschaft der Männer EURO2024 in Deutschland...
Félicitations pour le 50e anniversaire à Europe Écologie – Les Verts Alsace!
Bei der Jubiläumsveranstaltung unserer elsässischen Freund*innen durfte ich einige Worte zu den Ursprüngen grüner Politik in unserer Region und zu unserer heutigen Rolle als Regierungspartei in Deutschland sprechen. Mit dabei waren unter anderem: die neue Vorsitzende...
PM: Einigung im Streit um das Nordirlandprotokoll: Grundlage für konstruktive Zusammenarbeit
Zur Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung im Streit um das Nordirlandprotokoll („Windsor Framework“) erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Anton Hofreiter, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Es ist...
BÜRO BERLIN
Chantal Kopf MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Ansprechpersonen für Europathemen: Julina Mintel, Hatim Shehata
Hatim Shehata
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Schwerpunkte: Europapolitik, insb. Handelspolitik, Frankreich
030 227 77589
chantal.kopf.ma06
@bundestag.de
Julina Mintel
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Schwerpunkte: Europapolitik, insb. Rechtsstaatlichkeit und EU-Institutionen
030 227 77588
chantal.kopf.ma04
@bundestag.de