In dieser Sitzungswoche setzen wir uns für ein gerechteres und finanzierbares Gesundheitssystem ein. Die Beiträge steigen seit Jahren, ohne dass die eigentlichen Ursachen wirksam angegangen werden. Wir wollen das ändern: Durch strukturelle Reformen, faire Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln und niedrigere Medikamentenkosten sollen die Kassenbeiträge spürbar sinken. Damit entlasten wir sowohl die gesetzlich Versicherten als auch die Wirtschaft nachhaltig. Mehr zum Antrag hier: https://dserver.bundestag.btg/btd/21/057/2105753.pdf
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz unserer Umwelt und insbesondere unseres Trinkwassers. Sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) reichern sich weltweit in Böden, Gewässern und sogar im menschlichen Körper an. Die Folgen sind kaum absehbar – gesundheitlich und wirtschaftlich. Wir fordern deshalb, diese Stoffe konsequent an der Quelle zu begrenzen, klare Regeln für Industrie und Landwirtschaft zu schaffen und Alternativen gezielt zu fördern. Denn sauberes Wasser ist eine unverzichtbare Grundlage für unsere Gesundheit und darf nicht zur Belastung für kommende Generationen werden. Mehr zum Antrag hier: https://dserver.bundestag.btg/btd/21/057/2105761.pdf
Auch in der Migrationspolitik setzen wir auf Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit. Die aktuellen Grenzkontrollen und Zurückweisungen an deutschen Binnengrenzen stellen den Zusammenhalt in Europa infrage und sind rechtlich hoch problematisch. Wir fordern, diese Maßnahmen zu beenden und stattdessen auf eine gemeinsame europäische Lösung zu setzen. Dazu gehören faire Verfahren für Schutzsuchende, sichere Zugangswege und eine solidarische Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Mehr zum Antrag hier: https://dserver.bundestag.btg/btd/21/057/2105751.pdf
Mit Blick auf den Europatag am 9.Mai rücken wir außerdem die Zukunft Europas in den Mittelpunkt. Angesichts globaler Herausforderungen wie geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise braucht es eine starke und handlungsfähige Europäische Union. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine aktive Rolle übernimmt und den kommenden EU-Haushalt gezielt nutzt, um Innovationen, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu fördern. Gleichzeitig müssen die Regionen unterstützt und internationale Partnerschaften gestärkt werden, damit Europa auch künftig Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt gewährleisten kann. Mehr zu den Anträgen hier: https://dserver.bundestag.btg/btd/21/057/2105754.pdf und https://dserver.bundestag.btg/btd/21/047/2104762.pdf