Neues Klimaschutzgesetz: BW geht voran!

Starke Grüne in der Regierung = Konsequenter Klimaschutz

Anders als die schwarz-rote Bundesregierung haben wir auch einen Plan, wie wir mit klaren ordnungspolitischen Vorgaben wie einer umfassenden PV-Pflicht die Klimaziele auch tatsächlich einhalten können.

In Baden-Württemberg haben versprochen, dass wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode ein umfassendes Maßnahmenbündel zum Klimaschutz auflegen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein: Mit der gestrigen Novellierung hat Baden-Württemberg das fortschrittlichste und modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland!

Was steht drin?

  • Wir streben die Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040 an und erhöhen das Zwischenziel des Landes für das Jahr 2030 ebenfalls deutlich auf nunmehr minus mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990.
  • Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral organisiert sein.
  • Die Photovoltaik-Pflicht wird deutlich erweitert. Sie gilt fortan nicht nur für Gewerbegebäude (ab dem 1. Januar 2022), sondern auch auf Neubauten von Wohngebäuden (ab dem 1. Mai 2022). Zudem soll die PV-Pflicht auch bei grundlegenden Dachsanierungen von Gebäuden greifen (ab dem 1. Januar 2023). Und wir setzen die Grenze für die PV-Pflicht bei Parkplätzen auf 35 Stellplätze herab.
  • Wir setzen uns ein Flächenziel für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen von 2 Prozent der Landesfläche.
  • Zudem wollen wir einen Rat der Klimaweisen einrichten, dessen Mitglieder durch wissenschaftliche Fachkenntnis ausgewiesen sind, und der den Landtag und die Landesregierung bei deren Aufgabenerfüllung für den Klimaschutz unterstützt.

Wir handeln JETZT, damit unsere Kinder und Enkelkinder MORGEN noch einen lebenswerten Planeten haben.

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