Vielen Dank an den DGB-Stadtverband Freiburg und den StuRa für das abwechslungsreiche Podium gestern Abend zu zwei wichtigen Themen, bei denen sich nach acht Jahren schwarz-rot endlich etwas bewegen muss:
Wir müssen dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum mit einer aktiven Politik entgegenwirken. Deshalb habe ich mich unter anderem ausgesprochen für:
Mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau – pro Tag gehen in Deutschland 100 sozial gebundene Mietwohnungen verloren, in den letzten 15 Jahren hat sich ihre Anzahl halbiert
Eine „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million zusätzliche, dauerhaft günstige Mietwohnungen und eine Akteursvielfalt am Wohnungsmarkt
Eine stärkere Regulierung von Mieten – die Wohnungsnot darf nicht für kurzfristige Renditen ausgenutzt werden
Eine Bauwende für flächensparendens und ressourcenschonendes Bauen
Die Gewerkschaften widmen sich verstärkt dem Kampf gegen die Klimakrise – das zweite Thema des gestrigen Abends. Hier braucht es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Zielsetzungen, sondern auch konkrete Maßnahmen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Ich freue mich, dass ich unsere Gesamtkonzept für echten Klimaschutz skizzieren konnte, dazu zählen:
Ein höherer CO2-Preis mit sozialem Ausgleich (Energiegeld)
Klare politische Rahmenbedingungen für die Wirtschaft (z.B. Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor)
Investitionen in klimaneutrale Technologien und Infrastruktur und Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit
Danke an Peter Herrmann fürs Fotografieren!
