Pressemitteilung Bündis 90/Die Grünen Kreisverband Freiburg
Freiburg, 28. Juli
Bei einem Online-Podium der Initiative „Mobilitätswende Baden-Württemberg“ zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien bei der konkreten Umsetzung einer umweltfreundlichen Mobilitätswende in der Region. Die Kandidierenden der Regierungsparteien CDU und SPD scheuten sich, klar Position zu den umstrittenen regionalen Verkehrsprojekten B31 West oder dem Ausbau der A5 zu beziehen. „Wir brauchen daher nicht nur eine neue Politik in der Bundesregierung, sondern auch eine neue, grüne Stimme aus der Region im Bundestag.“, so Gregor Kroschel, Kreisvorsitzender der Freiburger Grünen.
Der geplante Weiterbau der B31 West von Gottenheim nach Breisach stellt einen tiefen Eingriff in wertvolle Naturgebiete wie das Niedermoor dar und sorgt für massive Interessenskonflikte und Klagedrohungen seitens der betroffenen Gemeinden. Die Grüne Bundestagskandidatin Chantal Kopf sprach sich dafür aus, das Projekt zu stoppen – zugunsten einer flächenschonenden, zügigen und zielgerichteten Verkehrsentlastung für Ihringen und Wasenweiler durch lokale Ortsumfahrungen und einer besseren Verkehrsleitung über die Alternativstrecke B31/A5.
Auch der sechsspurige Ausbau der A5 zwischen Offenburg und Freiburg sei nicht mehr zeitgemäß: „Wir können angesichts der Klimakrise nicht immer mehr Flächen versiegeln für immer noch mehr Straßenverkehr“, so Kopf.
Für beide Projekte machen sich Landes- und Bundespolitiker von SPD und CDU seit vielen Jahren stark, so auch im letzten Bundestagswahlkampf 2017. Die aktuellen Diskussionen um die B31 West scheinen zumindest bei der SPD zu einer Infragestellung zu führen, beim Ausbau der A5 blieb die Position allerdings unklar, ebenso wie jene von Matern von Marschall bei beiden Fragestellungen. Auch der VCD Südbaden twitterte: „Die CDU bezieht nicht wirklich Stellung“.
Union und SPD verfolgen im Bund seit vielen Jahren gemeinsam eine Verkehrspolitik, die dem Ausbau von Bundesfernstraßen und Autobahnen Priorität einräumt. Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt und die Planungsprozesse nehmen um ein vielfaches mehr Zeit in Anspruch als der Ausbau von Autobahnen. Wir Grüne wollen den Bundesverkehrswegeplan in den kommenden Jahren durch einen Bundesnetzplan ersetzen und die Prioritäten und Bewertungskriterien konsequent umgestalten: Dazu zählen ein Klimacheck und die gründliche Prüfung von Alternativen bei Straßen- und Autobahnprojekten. Auch für weitere Maßnahmen wie Tempo 130 Auf Autobahnen, Regelgeschwindigkeit Tempo 30 in Ortschaften und eine grundlegende Steuer- und Abgabereform braucht es einen Kurswechsel auf Bundesebene.
Kontakt:
Jasmin Ateia ([email protected]), Kreisvorsitzende
Gregor Kroschel ([email protected]), Kreisvorsitzender
