Meine Rede gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus & Coronaverharmlosung

Foto von: Sebastian Müller

Widerspruch in einer freiheitlichen Demokratie ist nicht das gleiche wie Widerstand gegen eine faschistische Diktatur. Wer das verwechselt, handelt brandgefährlich – wissentlich oder unwissentlich. Ich bin dem Freiburger Bündnis gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus & Coronaverharmlosung FreiVac dankbar, dass sie am Samstag die Demo gegen die sogenannten Querdenker*innen organisiert haben. Meinen Redebeitrag (und weitere) gibt es hier:

Die Rede in schriftlicher Form:

Guten Tag, liebe Freund*innen, liebe Freiburger*innen! Ich freue mich, dass ihr alle heute hier seid und bedanke mich herzlich beim Bündnis FreiVAC für die Organisation dieser wichtigen Kundgebung und dafür, dass ich heute einen Beitrag dazu leisten darf.

Ich möchte mit einen Zitat beginnen:

Zitat: „Mit einer Impfpflicht verstoßen Sie gegen den Nürnberger Kodex! Sie verstoßen direkt gegen das antifaschistische Erbe unseres Landes!“ Zitat Ende.

Solche Sätze bekomme ich zurzeit jeden Tag haufenweise in meinen Posteingang. 

Zur Einordnung: Der Nürnberger Kodex ist ein Regelwerk für medizinische Anwendungen und Versuche. Er ist ein direktes Ergebnis des Nürnberger Prozesses gegen die nationalsozialistischen KZ-Ärzte. Man kann sagen, es ist eine Lex Mengele. Das muss man sich echt vorstellen: Es gibt wirklich Menschen, die vergleichen einen Piks in den Arm, der erwiesenermaßen einen selbst und vor allem viele von der Pandemie bedrohte Menschen schützt, mit den abscheulichen und perversen Menschenversuchen im Dritten Reich. Im Dritten Reich wurden Menschen offene Wunden bis zum Knochen zugefügt und Tetanusbazillen injiziert. Es wurden Versuchspersonen in kaltes Wasser gelegt, bis sie erstarrten und starben. Das sind die historischen Gräueltaten, auf die sich solche Vergleiche beziehen.

Ein anderes derzeit beliebtes Zitat: „Wehret den Anfängen!“ Dazu bekam ich ein Foto eines Schildes aus der Nazizeit, auf dem es um den Ausschluss von Juden aus der Dorfgemeinschaft geht. Dazu der gelbe Stern mit der Aufschrift „Ungeimpft“. Welch maßlose, widerliche Relativierung der Shoa. Wir werden das nicht hinnehmen, und deswegen sind wir heute hier.

Angesichts von 2G-Regeln wähnen sich Menschen auf den sogenannten Querdenker-Demos offenbar im Widerstand gegen den Ausschluss aus der Dorfgemeinschaft. Gleichzeitig laufen sie einträchtig mit rechten Hetzern in einem Fackelzug und zitieren antisemitische Verschwörungstheorien.

Wir sagen, hier an diesem Ort: Nein! Widerspruch in einem demokratischen Rechtsstaat ist nicht dasselbe wie Widerstand gegen eine faschistische Diktatur. Wer das verwechselt, handelt brandgefährlich – wissentlich oder unwissentlich.

Widerspruch ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nur möglich, sondern nötig. Natürlich müssen wir z.B. um die Umsetzung und die Ausgestaltung einer Impfpflicht streiten! Natürlich ist das eine sensible, eine besondere Debatte. Aus diesem Grund wird die Debatte im Bundestag ja auch jenseits der Fraktionsgrenzen geführt werden. Auch die Diskussion über Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz haben wir als neue Regierung in den Bundestag zurückgeholt und wir führen Gespräche mit zahlreichen Expert*innen verschiedenster Fachrichtungen.

Wir brauchen eine gründliche und harte Auseinandersetzung um die Frage der Impfplicht, das bestreitet niemand. Das ist ja keine Lappalie. Sie wäre eine Einschränkung der individuellen Entscheidungsfreiheit. Allerdings keinesfalls ein physischer Impfzwang, auch diese Unterscheidung wird regelmäßig geleugnet. Dennoch handelt es sich ohne Frage um eine weitreichende politische Entscheidung, die auch die Rechte des und der Einzelnen betrifft.

Aber: Wir befinden uns in einer äußerst dynamisch verlaufenden Pandemie, die allein hierzulande weit über 100.000 Menschen das Leben gekostet und damit weit über 100.000 Familien einen geliebten Menschen genommen hat.

Und auch die vielen tausend Menschen, die dieser Krankheit erliegen werden, wenn wir nicht handeln, haben Rechte. Auch die Kinder und Jugendlichen, die bei weiteren Lockdowns ihrer Entwicklungschancen beraubt würden, haben Rechte. Das alles gilt es abzuwägen! Und: Was einige der jungen und gesunden Leute vergessen, die mir schreiben: Es geht nicht immer nur um euch und euer persönliches Risiko! Die Impfung ist ein Akt praktisch gelebter gesellschaftlicher Solidarität! Ich sage ihnen immer: Solidarität muss jetzt konkret werden, lasst euch freiwillig impfen!

Wir müssen besonders vulnerable Menschen schützen und unser Gesundheitssystem stabil halten. Das ist das Mindeste. Und ja, irgendwann wollen wir auch mal wieder ohne Maske tanzen gehen! Ich persönlich finde daher auch eine allgemeine Impfpflicht angemessen, weil sie das mildere Mittel ist, um diese Ziele zu erreichen im Vergleich zu den Alternativen und zu regelmäßigen Lockdowns, die alle betreffen, und die deutlich umfangreicher und langfristiger in unser aller Leben eingreifen als eine Impfung. Ich kann aber auch die Bedenken gegen eine Impfpflicht gut nachvollziehen. Darum geht es mir heute auch gar nicht, sondern um die Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung geführt wird.

Viele der Schreiben, die ich bekomme, sind von ernster Sorge getragen. Viele argumentieren sauber und drücken ihre Furcht vor der Impfung oder vor zu großem Einfluss staatlicher Stellen aus. Ich nehme das ernst und antworte. Diese Mails und auch die guten Gespräche sind aber leider in der Minderheit. Die meisten zeichnen sich durch die beschriebene Drastik und Verschwörungsideologie aus.

Was ich erschreckend finde an vielen Mails und Gesprächen ist nicht nur, wie schnell und nahtlos nachvollziehbare Argumente abdriften in abstruse Nazi-Vergleiche und Verschwörungsnarrative. Erschreckend ist auch, von wem solche Schreiben kommen. Das sind häufig Menschen, die wir bisher als Mitstreiter*innen und Verbündete gesehen haben, die nun entscheidende Abgrenzungen aber nicht mehr hinbekommen. Inhaltlich bekommen sie die Abgrenzung nicht hin zwischen legitimer Kritik und krudem Unsinn. Und physisch bekommen sie die Abgrenzung nicht mehr hin zu Demokratiefeinden und rechtsradikalen Hetzer*innen, wie wir heute auch wieder sehen.

Ich nehme daraus viele politische Aufgaben mit: Wir müssen den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir müssen öffentliche Infrastruktur ausbauen und erhalten, denn es geht um Orte, an denen Menschen sich begegnen und austauschen können – jenseits digitaler Echokammern, in denen noch der größte Blödsinn fröhlich wuchert. Wir müssen weg aus Neuland und dringend alle Menschen fitter machen beim Umgang mit Medien aller Art. Wir müssen aber auch den Fokus unserer Innenpolitik darauf lenken, unsere Demokratie vor ihren Feind*innen, vor gewaltbereiten Demonstranten und vor Rechtsextremismus und Antisemitismus zu schützen.

All das sind wichtige Themen, die wir als Politiker*innen und als Gesellschaft angehen müssen. Aber jetzt, hier und heute geht es vor allem um eins: darum, sich klar und deutlich abzugrenzen und zu positionieren. Sich deutlich denjenigen entgegenzustellen, die von Rechtsaußen angestachelt werden und die bis in alle Teile der Gesellschaft hinein den Blick für die Realität verloren haben.

Denn Schweigen wirkt wie Zustimmung. Und leider wirkt deshalb eine schweigende Mehrheit manchmal so, als sei sie in der Minderheit. Deshalb bin ich so besonders froh, dass heute so viele hier sind und wir gemeinsam nicht schweigen, sondern ein deutliches Zeichen setzen: Für Wissenschaftlichkeit und Fakten, für Verantwortung und für Freiheit in einer solidarischen Gesellschaft.