Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Unsere politische Realität hat sich in den letzten Tagen auf brutale Weise geändert. Mit Russlands Invasion in der Ukraine steht vieles, wofür ich und andere meiner Generation in die Politik gegangen sind, vor einer historischen Bewährungsprobe: Ein friedliches und geeintes Europa, eine wertegeleitete Außenpolitik und die Grundprinzipien des Völkerrechts. Das Leid der Menschen in der Ukraine ist für uns, die wir in Frieden und Sicherheit aufgewachsen sind, nicht vorstellbar.

Seit Tagen finden auch täglich Solidaritätskundgebungen in Freiburg statt mit beeindruckenden Beiträgen von Ukraine*innen, Vertreter*innen der Israelitischen Gemeinde, und auch von Russinnen und Russen, die sich für das Putin-Regime schämen. Mein großer Respekt für diese Stärke.

Heute hat ein parteiübergreifendes Bündnis aus den Freiburger Grünen, den Grünen Breisgau-Hochschwarzwald sowie SPD, CDU und FDP Freiburg nochmal ein deutliches Zeichen gesetzt. Vielen Dank an die vielen Menschen, die erschienen sind und zu denen ich ebenfalls sprechen durfte.

Wir Europäer*innen werden noch lange daran gemessen werden, wie wir auf den massiven Völkerrechtsbruch durch Russland reagieren. Ich bin sehr froh, dass die EU frühzeitig harte Sanktionen beschlossen hat und dass Außenministerin Baerbock und Vizekanzler Habeck heute Abend neue Entscheidungen der Bundesregierung verkündet haben: Wir stärken das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und liefern unter anderem Panzerabwehrraketen, außerdem wird an einer gezielten Einschränkung von SWIFT gearbeitet.