PM: Ampel bringt finanzielle Entlastungen auf den Weg und beschließt Schritte für mehr Energieunabhängigkeit

Der Koalitionsausschuss hat heute Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten beschlossen und die Weichen auf Energieunabhängigkeit gestellt. Dazu erklärt Chantal Kopf, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Freiburg:

Steigende Preise an der Supermarktkasse und auf der Heizrechnung treffen viele Menschen hart. Mit den Spitzen von SPD und FDP haben wir Grüne daher ein umfangreiches Paket für finanzielle Entlastungen und mehr Energieunabhängigkeit auf den Weg gebracht. Das ist eine Antwort auf die höheren Preise. Es ist aber auch ein guter Plan, wie wir schneller raus aus den teuren fossilen Energien kommen und damit von Putin unabhängig werden.

Beschlossen haben wir eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die über die Einkommenssteuer sozial ausgestaltet wird und per Vorauszahlung auch Selbständige erreichen wird. Wir erhöhen die Unterstützung dort, wo sie besonders gebraucht wird, indem wir die bestehende Einmalzahlung von 100 Euro für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, verdoppeln. Für jedes Kind wollen wir 100 Euro ergänzend zum Kindergeld auszahlen.

Auch bei den täglichen Kosten für den Arbeitsweg entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger. Drei Monate lang werden bundesweit die Monatstickets nur 9 Euro kosten. Menschen, die bereits über ein ÖPNV-Abo verfügen, erhalten einen Gutschein. Zudem senken wir für denselben Zeitraum die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß. Wir machen auch Tempo bei den Voraussetzungen für ein Klimageld, das in Zukunft direkt an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. Das garantiert, dass der wirtschaftliche Wandel hin zur Klimaneutralität fair, planbar und für alle bezahlbar gestaltet wird.

Wir finanzieren ein Austauschprogramm von alten Gasheizungen zu Wärmepumpen, erhöhen den Effizienzstandards beim Neubau von Gebäuden schon ab 2023 und sorgen dafür, dass jede neu eingebaute Heizanlage ab 2024 mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden kann. Im Bereich Bauen und Wohnen bedeuten diese wichtigen Schritte geringere Verbrauchskosten für die Zukunft. Gleichzeitig bedeuten sie unsere energiepolitische Unabhängigkeitserklärung: Wir reduzieren die Energieimporte aus Russland und machen uns unabhängig von Wladimir Putin, der vor brutalen Völkerrechtsbrüchen nicht zurückschreckt.