PM: Bundesregierung will sichere und saubere Energieversorgung schneller erreichen

Die Bundesregierung hat heute entschieden, die Erneuerbaren Energien schneller auszubauen als bisher geplant und dafür nötige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Chantal Kopf, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Freiburg: 

Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten. Weg von Kohle, Öl und Gas zu kommen – das ist nicht nur aus Klimaschutzgründen dringender denn je. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, dass die Beschleunigung der Energiewende auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit ist. Ich bin darum sehr froh, dass Klimaminister Robert Habeck heute ein umfassendes Gesetzespaket ins Kabinett eingebracht hat, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen wird. Der Umstieg wird für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger einfacher und verlässlicher.

Kernstück der Vorhaben ist eine umfassende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sie umfasst höhere Ausbaumengen und bessere Finanzierungsoptionen für Wind- und Solarenergie. Eine für unsere Region wichtige Entscheidung ist auch die bessere Vergütung für Solarstrom-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Das neue EEG schafft zudem mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen. Das ist wichtig, denn wir wollen bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 80 Prozent im Stromsektor erreichen. Dafür braucht es zum Beispiel eine Vervierfachung der Leistung bei Solaranlagen.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, Naturschutz und Landwirtschaft stehen sich künftig nicht mehr im Weg. Das ist möglich, weil die grün-geführten Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft am gleichen Strang ziehen. Nun gilt es, das Tempo auf dem eingeschlagenen Pfad hoch zu halten und die historische Gesetzesnovelle noch bis zum Sommer im Bundestag zu verabschieden. Dann ist es an den Ländern, den rechtlichen Rahmen zu nutzen und die vor Ort vorhandenen Potenziale für einen nachhaltigen Energiemix auszuschöpfen. In unserer Region wird neben Sonne und Wind auch die Tiefen-Geothermie eine wichtige Rolle spielen.