PM: Präsidentschaftswahl in Frankreich – Richtungsentscheid für Europa

Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Frankreich erklärt Chantal Kopf, Obfrau im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

Die Stichwahl in Frankreich am 24. April ist ein Richtungsentscheid über das künftige Selbstverständnis Frankreichs und seine Position innerhalb der EU. Der erste Wahlgang hat den Trend der Umfragen, die in den vergangenen Wochen auf ein Duell zwischen Macron und Le Pen hindeuteten, bestätigt. Mit ihnen treffen zwei Kandidat*innen und politische Ausrichtungen im zweiten Wahlgang aufeinander, die verschiedener nicht sein könnten. Emmanuel Macron steht mit seiner klar proeuropäischen Programmatik für weitreichende Reformen bis hin zu einer vertieften politischen Integration der EU und für ihre Stärkung als Wertegemeinschaft. Marine Le Pen kann trotz zuletzt gemäßigterer Aussagen nur als der personifizierte Rückzug ins Nationale gesehen werden – mit ihr droht eine rechtspopulistische Regierung in der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas. Sie hat zudem wiederholt unterstrichen, für wie schädlich und überholt sie die langjährige deutsch-französische Freundschaft hält.

Das starke Abschneiden europafeindlicher Kräfte mit insgesamt über 50 Prozent sowie die geringe Wahlbeteiligung haben innenpolitische Gründe und sind nichtsdestotrotz eine aufrüttelnde Mahnung. Sie zeigen, wie wichtig es ist, für Europa und die damit einhergehenden Freiheiten tagtäglich einzustehen. Angesichts des Krieges und der Krisen in Europa ist Frankreich als engster Partner Deutschlands und Motor für ein stabiles und souveränes Europa nicht wegzudenken.

Mit Yannick Jadot trat erstmals seit 2012 wieder ein grüner Kandidat zur Präsidentschaftswahl an. Wir gratulieren ihm zu einem engagierten Wahlkampf, mit dem er grüne Themen auf nationaler Ebene platzieren konnte, und begrüßen seinen Wahlaufruf für Präsident Macron. Nun gilt es, im zweiten Wahlgang eine parteiübergreifende Brandmauer gegen die radikale Rechte zu bilden. Wir stehen klar an der Seite aller Französinnen und Franzosen, die für ein demokratisches und proeuropäisches Frankreich eintreten.