Bundeshaushalt 2022: Wir bauen Zukunft auf

An diesem Dienstag beginnt die Haushaltswoche im Bundestag. Anlässlich des Bundeshaushalts 2022, der am Freitag beschlossen wird, erklärt Chantal Kopf, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Freiburg:

Der Bundeshaushalt 2022 fällt in eine dramatische Zeit. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine bedeuten enorme Herausforderungen. Die Koalition handelt dabei entschlossen und sie sorgt für die Zukunft vor. Die multiplen Krisen verlangen eine aktive Finanzpolitik, die wir mit dem Haushalt für das Jahr 2022 umsetzen.

Der Haushalt der Ampelkoalition läutet eine Zeitenwende bei den Investitionen ein. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um den großen globalen Herausforderungen unserer Zeit kraftvoll zu begegnen. Mit dem Haushalt 2022 werden wichtige Aufgaben endlich angegangen. Uns steht ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen bevor.

Die Ampelkoalition handelt entschlossen, stärkt sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz und sorgt dafür, dass Deutschland international ein verlässlicher Bündnispartner ist. Wir investieren in Infrastruktur, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und stärken die Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. Wir forcieren die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, um mit nachhaltigem Wachstum sichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden künftig 476 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir haben so ein sehr beliebtes Investitionsprogramm auf hohem Niveau verstetig. Mit diesem Geld unterstützen wir Kommunen, beispielsweise bei der Sanierung maroder Sportstätten oder Jugendeinrichtungen, und leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe. Insbesondere geht es hierbei auch um energetische Sanierungen, um besonders kostenintensive Investitionen zu ermöglichen.

Viele Menschen Wahlkreis Freiburg geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Deshalb haben wir die Mittel für sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht: Insgesamt 14,5 Milliarden Euro sind in der Finanzplanung dafür vorgesehen. Im Jahr 2022 stehen allein 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir arbeiten daran, das jährliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung bereits viel Geld zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung haben wir einen Schwerpunkt auf Themen wie altersgerechtes Umbauen und Projekte des Städtebaus gelegt. Hier haben wir die Investitionen deutlich erhöht und somit Engpässe beseitigt.

Wir stärken Innenstädte und sorgen für kühlendes Stadtgrün. Städte und Gemeinden unterstützen wir bei Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel, die ihre Möglichkeiten übersteigen. Hierzu stocken wir das erfolgreiche Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ um 176 Millionen Euro auf.

Mit dem Bundeshaushalt 2022 bringt die Ampel-Koalition außerdem Investitionsprogramme auf den Weg, die den Kommunen helfen, Investitionen zu stemmen, die sie alleine nicht leisten könnten. Für Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen stehen nun rund 659 Millionen Euro zur Verfügung, um etwa Bau und Sanierungsmaßnahmen von kulturellen Einrichtungen und Objekten zu unterstützen. Das ist eine große Chance auch für den Freiburger Wahlkreis. Wir fördern weiterhin auch die Sanierung und Restaurierung von Kulturdenkmälern nationaler Bedeutung. Für Denkmalschutz-Projekte sind in diesem Haushalt 73 Millionen Euro vorgesehen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine große Fluchtbewegung verursacht, die viele Gemeinden vor Herausforderungen stellt. Bei den Mehraufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit 2 Milliarden Euro. Zudem hat die Ampel die Mittel für Sprachkurse für Geflüchteten aufgestockt. Das ist eine wichtige Unterstützung für die Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen.