Zum Ausgang des zweiten Wahlganges der französischen Parlamentswahlen erklärt Chantal Kopf, Obfrau im Ausschuss über die Angelegenheiten der Europäischen Union:
Das Mitte-Bündnis um Präsident Emmanuel Macron, Ensemble Citoyens, hat seine absolute Mehrheit in der Assemblée Nationale verloren. Künftig ist die Regierung um Präsident Macron auf die Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben zu verwirklichen. Als Grüne beinhaltet der Wahlausgang für uns positive wie negative Entwicklungen:
Das Ergebnis der französischen Grünen, die im Linksbündnis NUPES 23 Abgeordnetenmandate gewinnen konnten, ist erfreulich und ein wichtiges Signal in Richtung der sozial-ökologischen Transformation Frankreichs. Auch ist es eine nie dagewesene Chance, grüne Akzente in der französischen Politik zu setzen, denn es ist das erste Mal, dass die französischen Grünen auf nationaler Ebene im Parlament vertreten sind. Wir gratulieren den neugewählten grünen Abgeordneten. Zugleich blicken wir jedoch mit Sorge auf die EU-feindlichen Teile des wahltaktischen NUPES-Bündnisses rund um seine Führungsfigur, Jean-Luc Mélenchon, und hoffen, dass sich solche Positionen nicht durchsetzen werden.
Eine leider erschreckende Nachricht ist das überraschend gute Ergebnis des rechtsextremen Rassemblement National. Mit einer nie dagewesenen Fraktionsstärke der extremen Rechten ist davon auszugehen, dass der Ton in Frankreich deutlich nationalistischer und rauer wird. Dem müssen die demokratischen Parteien Frankreichs geschlossen entgegenstehen. Den geopolitischen wie auch weltwirtschaftlichen Umbrüchen, die wir derzeit erleben, ist nur gemeinsam und europäisch zu begegnen. Parteien, die populistische Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit geben, sollten den politischen Diskurs nicht dominieren. Dass dies keine leichte Aufgabe wird, ist allen Beteiligten und auch uns in Deutschland klar.
