PM: Die Strukturen der EU müssen den politischen Herausforderungen gewachsen sein

Anlässlich der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität zu Prag erklären Anton Hofreiter MdB und Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik:

Wir begrüßen die europapolitische Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz, die er heute in Prag, der Hauptstadt der Ratspräsidentschaft, an einem sehr geschichtsträchtigen Ort hielt.

Bundeskanzler Scholz skizziert in seiner Rede das Ziel einer geopolitischen Europäischen Union, die weltpolitikfähig ist und sich nach innen wie nach außen geschlossen für ihre Werte einsetzt und auch in Zeiten großer Unsicherheit für Unabhängigkeit und Stabilität sorgt. Er zeigt damit: Die Ampelkoalition verfolgt eine Europapolitik, die die Strukturen der Europäischen Union den Herausforderungen und Notwendigkeiten unserer Zeit anpassen will. Zu oft haben wir uns in Europa in den vergangenen Jahren selbst gelähmt, das können wir uns nicht mehr leisten.

Scholz geht auf die entscheidenden Handlungsfelder ein, die sich aus der Zeitenwende für Europa ergeben. So ist die Erweiterung der EU nach Osten notwendig, gleichzeitig müssen wir aber auch institutionelle Reformen vorantreiben und wenn nötig die Verträge anpassen. Wir unterstützen den Bundeskanzler darin, in Politikfeldern mit besonders großem Handlungsdruck konkrete Schritte hin zu Mehrheitsentscheidungen vorzuschlagen. Damit greift der Bundeskanzler zugleich die Erwartungen auf, die von Bürger*innen während der Konferenz zur Zukunft Europas geäußert wurden. Die Stärkung demokratischer Prinzipien in Europa, die der Bundeskanzler hervorhebt, muss aus grüner Sicht zusätzlich mit der Anwendung transnationaler Wahllisten bei künftigen Europawahlen einhergehen.

Europa hat lange auf eine europapolitische Grundsatzrede eines deutschen Bundeskanzlers gewartet. Olaf Scholz gibt damit eine positive Antwort auf Macrons Vorschlag einer „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ als neues politisches Gesprächsforum für den europäischen Kontinent. Die Bundesregierung muss die tschechische Ratspräsidentschaft jetzt intensiv dabei unterstützen, den Diskussionsprozess, wie er auf dem letzten EU-Gipfel begonnen wurde, fortzusetzen, um zeitnah zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

Wir begrüßen es, dass Bundeskanzler Scholz sich dafür starkmacht, Europas Werte zu verteidigen und den Rechtsstaat zu schützen. Die konsequente Anwendung und die Ausweitung der Rechtsstaatsinstrumente sind ein wichtiges Anliegen der Ampelkoalition. Dazu gehört auch, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, dass sich EU-Bürger*innen bei der Verletzung von Grundrechten in Zukunft an den Europäischen Gerichtshof wenden können.