Die Badische Zeitung titelt am 7. April 2023 „Wie tief sitzt der Frust bei den Grünen in Südbaden über die Ampel?“ und hat auch mich nach meiner Einschätzung der jüngsten Entscheidungen des Ampel-Koalitionsausschusses und die umstrittene Aufweichung der Sektorziele beim Klimaschutz befragt.
Ich weiß nicht, ob Frust der richtige Begriff ist. Wir haben trotz unserer 15 Prozent bei der letzten Wahl bereits jetzt viel erreicht in dieser Regierung, für eine moderne Gesellschaft und auch für Klimagerechtigkeit (Beschleunigung Erneuerbarer Energien, 49-Euro-Ticket, Loss&Damage-Einigung bei der COP, …). Allerdings dürfen wir uns auch nicht schönreden, dass die aktuelle Krisensituation von anderen politischen Kräften zum Vorwand genommen wird, Klimaschutzbemühungen zurückzudrehen.
„Klimaschutz, ja aber…“, das haben wir schon im Wahlkampf allzu oft gehört, auch und manchmal besonders von der SPD. Die Aufweichung der Sektorziele sorgt zurecht für Empörung. Wir Grüne konnten im #Koalitionsausschuss dank unseres entschlossenen Verhandlungsteams eine komplette Abschaffung der Sektorziele verhindern. Sie sind zentral, damit einzelne Bereiche und Ministerien sich nicht aus der Verantwortung ziehen können.
Regieren ist hart. Und wenn es darauf ankommt, kämpfen wir Grüne im politischen Raum alleine für den Klimaschutz. Diese beiden Erkenntnisse sind für mich ehrlich gesagt in keinster Weise überraschend, sie sind jetzt aber nochmal für alle überdeutlich geworden. Umso wichtiger ist es aber, dass wir mitregieren und weitermachen. Aktuell packen wir ganz konkret die Wärmewende an. Keine neuen Öl- und Gasheizungen – das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität und kann dank der Einigung im Koalitionsausschuss jetzt mit dem Gebäudeenergiegesetz Realität werden.