Spanien befindet sich zurzeit in einer politischen Hängepartie – weder die regierende PSOE noch die Konservativen haben nach den vorgezogenen Wahlen bislang eine Mehrheit für eine Regierungsbildung.
Umso beeindruckender, wie professionell und engagiert Spanien seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft ausfüllt! Davon konnten wir uns bei der Delegationsreise des EU-Ausschusses nach Madrid Anfang der Woche überzeugen. Spanien ist als ausgesprochen pro-europäisches Land ein sehr enger Partner Deutschlands in der Europapolitik. Das hat sich auch in einem hochkarätigen Besuchsprogramm widergespiegelt (auch vielen Dank an das Team der deutschen Botschaft!).
So hat sich der spanische Innenminister viel Zeit genommen, Hauptthema war die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Für uns Grüne in der Bundesregierung sind eine gesamteuropäische Solidarität und Ordnung, aber auch das Recht auf Asyl und der Schutz von Geflüchteten, von großer Bedeutung. Die Verhandlungen zum EU-Migrationspakt laufen noch.
Im Außen- und Europaministerium ging es um grundlegende Fragen der EU wie etwa eine stärkere Handlungsfähigkeit, die neue „Europäische Politische Gemeinschaft“, deren nächstes Treffen in Granada stattfinden wird, sowie mögliche Reformen des EU-Beitrittsprozesses.
Außerdem kam der Umgang mit China zur Sprache. Wir waren uns einig, dass aus geopolitischen Gründen starke Partnerschaften auf Augenhöhe zwischen EU und lateinamerikanischen sowie afrikanischen Staaten immer relevanter sind.
Bei der deutschen Außenhandelskammer haben wir uns über die wirtschaftliche Situation in Spanien und den selbstverständlicheren Umgang mit Migration angesichts des Arbeits- und Fachkräftebedarfs informiert, beim Gasnetzbetreiber Enagás ging es unter anderem um die geplante wichtige Wasserstoffpipeline H2Med nach Deutschland.
Hinzu kamen Treffen mit der Generaldirektorin für Europäische Fonds, Vertreter*innen der deutschen Botschaft, im Goethe-Institut und mit dem spanischen Senatspräsident sowie Mitgliedern des Kongresses. Eine wirklich ergiebige Reise!
