Heute gab es gute Nachrichten: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau, wenn die begonnen Reformen abgeschlossen werden, sowie die Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien.
Ich finde die Reformbemühungen der Ukraine, um die Kritikerien der EU zu erfüllen, angesichts des anhaltenden Krieges sehr beeindruckend. Das zeigt die Entschlossenheit, mit der die ukrainische Regierung, das Parlament und die Bevölkerung in Richtung EU streben 🇪🇺 Putins Plan geht nicht auf.
Als europapolitische Sprecherin sind mir folgende Punkte wichtig:
- den Kurs der Unterstützung für die Ukraine konsequent weitergehen (auch wenn die Herausforderungen in der Welt immer mehr und größer werden) und demokratische Staaten eng an die EU binden
- bei echten Reformfortschritten zügige Schritte im Beitrittsprozess auch für die Staaten des Westlichen Balkans ermöglichen
- wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU verbessern und die Rechtsstaatlichkeit konsequenter schützen. Solche Reformen innerhalb der EU müssen mit der Erweiterung Hand in Hand gehen