Meine Rede zum Net-Zero Industy Act

16. November 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angriffe der Hamas und Hisbollah auf Israel, Aserbaidschans Einmarsch in Armenien, das Zündeln Serbiens auf dem Balkan und Chinas Drohgebärden: Lassen Sie uns trotz der jeweiligen regionalen Zusammenhänge nicht verdrängen, dass wir es mit einer Kette von Angriffen auf freie Gesellschaften, auf Demokratien zu tun haben, die auch uns gelten. Genau deshalb müssen wir als EU stärker, widerstandsfähiger und souveräner werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dafür müssen wir zu einseitige Abhängigkeiten abbauen, die das Risiko bergen, uns erpressbar oder verletzlich zu machen. Gleichzeitig bedroht auch die Klimakrise die Sicherheit und den Wohlstand von Menschen weltweit. Den Klimatechnologien gehört ganz klar die Zukunft. Der globale Wettbewerb dreht sich um die Frage: Wer kann mithalten bei Batterien für E-Autos, bei Elektrolyseuren und Brennstoffzellen, bei PV-Modulen und Wärmepumpen? Wo siedeln sich die Schlüsselindustrien an? Auch die EU-Kommission weiß das und hat deshalb den Net Zero Industry Act vorgeschlagen. Sie benennt strategische Industriesektoren, die durch beschleunigte Verfahren, Investitionsanreize, Vergabekriterien, Fachkräfteausbildung und weitere Maßnahmen in der EU aufgebaut und gestärkt werden sollen. Diese im Kommissionsvorschlag gelisteten Klimatechnologien sind darauf ausgelegt, schnell verfügbar und skalierbar zu sein und unmittelbar zum CO2-Abbau beizutragen. Und sie stärken unsere Sicherheit unmittelbar, etwa die Sicherheit unserer Stromnetze vor Angriffen, aber auch unsere wirtschaftliche Sicherheit durch mehr Eigenständigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich finde es richtig, sich im Net-Zero Industry Act auf diese Sektoren zu konzentrieren – Sektoren, die für unsere Resilienz, das Klima und im globalen Wettbewerb essenziell sind. Dieser Wettbewerb ist nun mal nicht fair und frei, sondern wir kämpfen an gegen aggressive Subventionspolitik, etwa aus China. Deswegen brauchen wir in der EU eine aktive Industriepolitik, wie sie der Chips Act für Halbleiter ermöglicht und hoffentlich bald auch der Net-Zero Industry Act für Klimatechnologien. Kann das Ganze mehr Power haben? Auf jeden Fall – zum Beispiel die Plattform STEP –, aber das erreichen wir nicht durch ein Aufweichen und Ausfransen, wie es die EVP-Fraktion im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments leider vorangetrieben hat.

Sie sprechen in Ihrem Antrag übrigens von Planwirtschaft. Das ist ein bisschen anders als der harmonische Sound in dieser Debatte. Es geht natürlich nicht um eine sozialistische Planwirtschaft, sondern es geht darum, einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu haben. Ich freue mich, wenn wir daran gemeinsam weiterarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)