Mein Statement:
An der Seite der Ukraine zu stehen, bedeutet neben der wichtigen humanitären Zusammenarbeit auch eine entschlossene militärische Unterstützung. Denn wenn Putin seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine gewinnt, wird es auf lange Zeit keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine und keinen Frieden in Europa geben. Diese Folgen eines Nicht-Handelns bezieht der Bundeskanzler zu wenig in seine Abwägungen mit ein. Stattdessen werden selbst Kompromisslösungen wie ein Ringtausch ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Deshalb habe ich mit einigen grünen Kolleg*innen eine persönliche Erklärung zur Taurus-Abstimmung unterzeichnet.
Den Antrag der Union habe ich gemäß der Ausschuss-Beschlussempfehlung abgelehnt. Er ist unnötig, denn der Deutsche Bundestag hat mit Regierungsmehrheit bereits gefordert, Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitzustellen. Es obliegt jetzt der Bundesregierung, diesem Auftrag nachzukommen.