In den letzten Monaten haben sehr viele von Euch mich gefragt, wann die Vereinfachungen für Mieter*innenstrom und Balkonsolar endlich kommen, wie es mit Agri-PV weitergeht und mit der Entbürokratisierung bei der Windkraft! Die Antwort ist jetzt endlich da, denn das Solarpaket konnte zwischen den Fraktionen geeint werden,
Mehr Details dazu gibt’s unter gruene-bundestag.de
Voraussetzung für diese wichtigen konkreten Fortschritte, die uns in den kommenden Jahren spürbar beim Klimaschutz voranbringen werden, war innerhalb der Koalition eine Einigung beim Klimaschutzgesetz. Wie viele von Euch habe ich mir hier Sorgen gemacht, dass auf Druck der Koalitionspartner die Sektorziele aufgeweicht werden sollen. Ich bin daher froh, dass die Sektorziele erhalten bleiben (das war auch im Kabinettsentwurf so); zwar können sich die Sektoren kurzfristig gegenseitig „aushelfen“ (ich kenne die nachvollziehbare Kritik daran), aber in den parlamentarischen Verhandlungen wurde das Klimaschutzgesetz insgesamt nachgeschärft mit einer verbindlichen Festschreibung des 2040-Ziels von -88%; dadurch ist völlig klar, dass auch der Verkehrssektor liefern muss! Wir hätten da auch eine Idee.. Tempolimit statt Fahrverbote! Danke an die Verhandler*innen rund um Julia Verlinden.
Besonders glücklich aber bin ich, dass der Weg nun frei ist für das Solarpaket.
Der Resilienzbonus zur Stärkung der europäischen Solarindustrie wurde leider erstmal verhindert, da muss Deutschland dann bei der Umsetzung des Net Zero Industry Acts liefern, wir bleiben dran!
Und beim Thema Balkonsolar müssen noch weitere Schritte beim Mietrecht folgen.
Aber insgesamt sind wir wieder einen großen Schritt weiter beim Ausbau der Erneuerbaren!
