In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag ist der Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Abkommen, Richard Szostak, zu Gast gewesen. Thema des Austausches war ein Ausblick auf die anstehenden Verhandlungen sowie die Verhandlungsmandate der EU und der Schweiz.
Es ist bereits das dritte Mal in dieser Wahlperiode, dass sich der EU-Ausschuss mit der Schweiz und deren Beziehung zur Europäischen Union befasst. Dies unterstreicht die besondere Bedeutung, die der Deutsche Bundestag diesem Thema beimisst. Die Bundestagsabgeordneten Chantal Kopf (Grüne), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Markus Töns (SPD), zuständige Berichterstatter in der Ampel-Koalition für die Schweiz im Europaausschuss, äußern sich dazu wie folgt:
Die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz müssen jetzt zügig abgeschlossen werden. Eine weitere Hängepartie darf es nicht geben.
Es handelt sich klar um eine Paketlösung, deren Rahmen das gemeinsame Verständnis aus dem Herbst 2023 ist. Die Alternative zu einem Scheitern der Verhandlungen ist nicht die Fortsetzung des Status quo, sondern eine kontinuierliche Erosion des bilateralen Verhältnisses zwischen der EU und der Schweiz. Für eine beiderseits angestrebte Vertiefung der Beziehungen müssen die bereits weitreichenden Zugangsrechte der Schweiz zum EU-Binnenmarkt von entsprechenden Pflichten seitens der Schweiz begleitet werden.
Die Verhandlungsmandate auf beiden Seiten bieten die Grundlage für ein faires Abkommen. Der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt auf Grundlage seiner Regeln sowie zu Kooperationsprogrammen der EU kann weiter erhalten bleiben und ausgebaut werden. Dem müssen aber verstetigte finanzielle Beiträge von Schweizer Seite gegenüberstehen, die der Leistungsfähigkeit und dem hohen Nutzen für die Schweiz entsprechen. Die erneute Assoziierung der Schweiz an das Forschungsprogramm “Horizont Europa“ muss schnellstmöglich erfolgen.
Gerade auch im Bereich des für die Schweiz so wichtigen Lohnschutzes und den institutionellen Fragen unterstützen wir die bereits geeinten Einigungskorridore. Ein gemeinsamer Markt braucht Regeln und Entscheidungen, die für alle Teilnehmer bindend sind.
Die Schweiz ist als enge Partnerin Teil der Wertegemeinschaft der EU. Wir erwarten von der Schweizer Seite die weitere Unterstützung der Sanktionspolitik der EU sowie insgesamt der Ukraine- und Russlandpolitik der EU.
Hintergrund:
Die mehrjährigen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über ein institutionelles Rahmenabkommen waren im Mai 2021 fast abgeschlossen. Die Schweizer Regierung machte überraschend einen Rückzieher und brach die Verhandlungen ab. Mit dem Beschluss neuer Verhandlungsmandate in der EU und der Schweiz wurden die Verhandlungen nun wieder aufgenommen.
Am 28. September 2022 gaben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Grüne und FDP bereits eine Erklärung zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz ab. In dieser Erklärung forderten die Fraktionen die Wiederaufnahme von Verhandlungen.
In Bezug auf die Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine wird es in der Schweiz eine Volksabstimmung über die schweizerische Neutralität (Neutralitätsinitiative) geben. Die Antragsteller fordern dabei die Neutralität in der Schweiz so auszugestalten, dass eine Beteiligung an Sanktionen gegen kriegsführende Staaten unmöglich wird.