Was bedeutet das für die EU?
Ungarn steht seit Jahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Auch bei der Unterstützung der Ukraine hat sich Präsident Viktor Orbán als Blockierer gezeigt. Eigentlich soll jede Ratspräsidentschaft ihre Rolle als „ehrliche Vermittlerin“ verstehen. Bislang gibt es dafür kaum Anzeichen. Infam waren Orbáns jüngste Reisen nach Moskau, Kyjiw und Peking. Dabei profilierte er sich unter dem Deckmantel der 🇪🇺 Ratspräsidentschaft als „Friedensbotschafter“ ohne aber im Auftrag der EU unterwegs zu sein.
Gleichzeitig fällt die 🇭🇺 Ratspräsidentschaft in die Zeit des Übergangs nach den EU-Wahlen, sodass 🇭🇺 kaum Spielraum für neue Gesetze und Verhandlungen mit dem EP haben wird. Orbán wird das halbe Jahr aber weiterhin nutzen, um eigene Schwerpunkte zu setzen. Das Motto der 🇭🇺 Ratspräsidentschaft „Make Europe Great Again!“ gibt darauf einen Vorgeschmack.
Was macht die EU-Ratspräsidentschaft?
Alle 6 Monate übernimmt eines der 27 EU-Mitglieder den Vorsitz im Rat der EU. Am 1.7. hat 🇭🇺 die Ratspräsidentschaft von 🇧🇪 übernommen und wird diese bis Ende Dezember 2024 innehaben. Während der Ratspräsidentschaft leitet das Land mit dem Vorsitz die Ratssitzungen, also z.B. die Treffen der Umwelt-, Finanz- oder der Außenminister*innen. Außerdem vertritt die Ratspräsidentschaft den Rat gegenüber anderen EU-Institutionen wie z.B. der EU-Kommission. Beim Abschluss internationaler Übereinkünfte kann der Ratsvorsitz die EU vertreten.
Verwechslungsgefahr!
Der Rat der EU wird oft mit dem Europäischen Rat verwechselt. Der Rat der EU – auch Ministerrat oder Rat genannt – ist das Gremium, in dem sich die Fachminister*innen der Mitgliedstaaten treffen. Er ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU. Im Europäischen Rat hingegen versammeln sich die Staats- und Regierungschef*innen.
(Und dann gibt es noch den Europarat, der aber keine EU-Institution ist.)