Stillstand im Bundestag? Nicht im Europaausschuss! 🇪🇺
Am Montag waren die Europaausschüsse aus Frankreich und Polen zu Gast in Berlin – nachdem wir in diesem Format („Weimarer Dreieck“) bereits vor einiger Zeit in Warschau getagt haben. 🇫🇷🇩🇪🇵🇱
Es ist wahnsinnig wichtig, gerade auch in turbulenten Zeiten Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren, denn am Ende entscheiden nicht nur die Regierungen über zentrale europäische Fragen, sondern die Parlamente. Im Fokus unseres Austauschs standen dieses Mal die Unterstützung für die Ukraine 🇺🇦 und die europäische Verteidigungspolitik, die Erweiterung der EU sowie Reformen der EU (inkl. EU-Haushalt).
🇫🇷 Übrigens ist die politische Situation in Frankreich gerade mindestens so brisant wie bei uns. Die fehlende Mehrheit für den Haushalt könnte das Land erneut in eine schwierige Lage und z.B. mindestens zur Neubildung der Regierung führen. Wir müssen das im Blick behalten und uns als Deutschland unserer eigenen Verantwortung für ein handlungsfähiges Europa weiter voll bewusst sein.
Danke an alle Kolleg:innen, die den Weg nach Berlin gefunden haben. Bis zum nächsten Mal 🤝