Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, schon bei der Problemanalyse zeigt die AfD, dass sie einfach mit verbundenen Augen durch die Welt läuft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Ich lade Sie ein, in die
Schweiz zu kommen!)
Die wirtschaftliche Lage ist nicht zufriedenstellend, ja. Aber Sie verwechseln Ursache und Lösung. Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ist nicht die Ursache der wirtschaftlichen Schieflage, sie ist der Weg heraus. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, dass sie wieder wächst, und dafür, dass wir den Wohlstand in unserem Land nicht nur verwalten, sondern ihn erneuern und mehren.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Da hören Sie gar nicht zu. Das ist einfach diese Arroganz wirrer Realitätsverweigerer, die nicht verstehen wollen, dass der Weg zurück ins fossile Zeitalter
(Kay Gottschalk [AfD]: Wir wollen zurück in die Kernenergie! Das ist nicht fossil!)
ebenso wie der Weg der Abschottung und der Ausgrenzung auch zu wirtschaftlichem Rückschritt führen. Wer wie die AfD den KTF und die soziale Förderung der Wärmewende abschaffen will, an denen sich vom Ausbildungsbetrieb bis zum Heizungskäufer inzwischen alle orientieren, und wer wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, dass Verbrenner-Aus zurückzunehmen,
(Kay Gottschalk [AfD]: Amerika! China! Indien!)
der will ganz offensichtlich um jeden Preis zurück ins Zeitalter der Fossilen, und dieser Preis ist verdammt
hoch. Der Industrie würde genau der verlässliche wettbewerbliche Rahmen wegbrechen, den die AfD in ihrem
Antrag scheinheilig fordert.
(Kay Gottschalk [AfD]: thyssenkrupp hat den blauen Stahl für gescheitert erklärt, Frau Kollegin! Nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Elefanten können nicht fliegen!)
Die Menschen in Deutschland wären weiterhin abhängig von teuren fossilen Importen aus instabilen Regionen oder vom Verbrecherregime Putins. Und viele Menschen in Deutschland könnten sich die Anschaffung einer effizienteren Heizung wie einer Wärmepumpe schlicht nicht mehr leisten.
(Enrico Komning [AfD]: Die wollen gar keine Wärmepumpe!)
Mit den Forderungen der AfD würden zahlreiche Verträge und Abmachungen gebrochen. Und die Verunsicherung in der Wirtschaft würde ins Bodenlose rutschen. Dass Sie mir nicht zuhören und hier reinblöken: geschenkt! Aber hören Sie doch bitte wenigstens den Vertretern der Automobilbranche zu. Die betonen immer wieder, dass sie umfangreich investiert haben, damit
ihre Neufahrzeuge ab 2035 CO2-neutral angetrieben werden.
(Kay Gottschalk [AfD]: Aber keiner kauft sie! Schade! Den Trabbi konnten Sie irgendwann auch nicht mehr verkaufen! Deutsche Autos sind langsam auf dem Niveau des Trabbis!)
Und sie warnen eindringlich davor, alle paar Jahre die Vorgaben zu ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir bei kritischen Technologien und Industrien wie der E-Mobilität mithalten und sie in Deutschland halten wollen, dann müssen wir Verlässlichkeit und Planungssicherheit zeigen und gezielt in Innovationskraft und Infrastruktur investieren, also den Hochlauf der E-Mobilität unterstützen,
(Enrico Komning [AfD]: Welchen Hochlauf denn?)
durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. So können die deutschen Hersteller ihren Absatz verbessern, langfristig investieren und wieder international wettbewerbsfähig werden.
(Nicole Höchst [AfD]: Und Sie teilen dann die Trabbis zu?)
Und auch der Weg der Abschottung, raus aus der Europäischen Union, wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert,
(Kay Gottschalk [AfD]: Eine Neugründung! Sie können nicht lesen! Wir wollen eine Neugründung! Dazu muss man aus dem Alten
raus! Das ist wohl wahr! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
zeigt, wie egal der AfD die deutsche Wirtschaft ist. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass ein Dexit 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts kosten würde – rund 690 Milliarden Euro
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen doch noch nicht mal, wie viele Nullen diese Zahl hat!)
Wirtschaftsleistung nach fünf Jahren – und dass 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Ein enormes Zerstörungspotenzial für unsere exportorientierte Wirtschaft, Chaos und im Übrigen weniger Möglichkeiten, sich als Deutschland in der Welt zu behaupten – das wären die Folgen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Tosender Applaus aus Ihrer Fraktion!)
Diese gefährliche Forderung nach einem Euro- und einem EU-Austritt formuliert die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm
(Enrico Komning [AfD]: Wir haben noch gar keins!)
übrigens deutlich ungenierter als in der Vergangenheit; das sollten alle Menschen in Deutschland wissen. Das ist nämlich eine sichtbare Radikalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi!)
Auch eine Politik und eine Rhetorik der Ausgrenzung schadet unserer Wirtschaft. Erst vergangenes Wochenende durfte ich bei unserer Einbürgerungsfeier in Freiburg einen jungen Syrer kennenlernen, der 2015 nach Deutschland kam,
(Enrico Komning [AfD]: Der kann ja wieder zurückgehen jetzt!)
nach einem erfolgreichen Hauptschulabschluss eine Maurerausbildung gemacht hat und inzwischen Bauunternehmer ist –
(Enrico Komning [AfD]: Prima! Kann er das Land wieder aufbauen! – Gegenruf der Abg. Dagmar Andres [SPD]: Mein Gott! Hören Sie doch endlich zu dahinten!)
eine Erfolgsgeschichte, die es mit dem, was die AfD Migrationspolitik nennt, nie gegeben hätte,
(Kay Gottschalk [AfD]: Wahrscheinlich geht der weg, weil er keine Aufträge mehr kriegt bei Ihrer Klimapolitik und den Bauauflagen! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska KrumwiedeSteiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal zu! Da können Sie noch was lernen!
obwohl wir angesichts der Arbeits- und Fachkräftekrise dringend mehr solcher Geschichten brauchen: fleißige Menschen, die was anpacken und dann auch Deutsche werden wollen, egal wo sie herkommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Doch solche Erfolgsgeschichten sind der AfD ebenso egal wie das Wohlergehen unserer Volkswirtschaft und der Menschen in Deutschland. Ihre Anträge werden wir ablehnen.
(Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)