Der Deutsche Bundestag hat Olaf Scholz heute sein Vertrauen entzogen. Das war so geplant, um die Neuwahlen im Februar auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich mich enthalten. Denn auf der einen Seite ist es richtig, Neuwahlen herbeizuführen und es wäre auch nicht ehrlich, dem Kanzler mein Vertrauen auszusprechen – auf der anderen Seite habe ich aber weiterhin großes Vertrauen in unsere grünen Regierungsmitglieder und Deutschland steht mit ihnen in der Regierung besser da als ohne, zumal wir bis Februar noch einige zentralen Vorhaben umsetzen wollen.
Spätestens jetzt ist unser Land mitten im Wahlkampf und Robert Habeck hat eine klare Ansage Richtung Friedrich Merz gerichtet: ALLE müssen sich jetzt mit der Realität befassen, sie wird nicht verschwinden. Und Deutschland bringt man nicht im Rückwärtsgang nach vorne.
Frieden, Klima, Wohlstand: es geht um verdammt viel – wir Grüne stehen bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen.