Ich muss erstmal verdauen, was da heute im Bundestag passiert ist. Schon wieder ein historischer Schockmoment. Aber dieses Mal nicht durch ein externes Ereignis, sondern völlig unnötig und wissentlich herbeigeführt durch die CDU/CSU unter Friedrich Merz. Ich weiß nicht, ob es ein kalkulierter Dammbruch, Naivität oder eine affekthafte Fehlentscheidung war, die Merz nicht mehr einfangen konnte.
Vor Kurzem hatte Merz noch ausgeschlossen, Mehrheiten mit der AfD zu riskieren! Und jetzt diese Zäsur.
Und nein, der Entschließungsantrag hat keinerlei konkrete Wirkung für mehr Sicherheit in Deutschland. Warum wohl war die CDU/CSU auf die Zustimmung der menschen- und europafeindlichen AfD angewiesen? Weil der Antrag diesen Geist atmet. Mit uns wurde im Übrigen kein Gespräch gesucht.
Dass die Partei von Kohl und Adenauer in Kauf nimmt, dass in diesen Zeiten Europa an der Migrationspolitik auseinanderfällt, ist absolut bitter und schadet massiv unserem Ansehen und unseren Interessen als größte, exportorientierte, Volkswirtschaft in Europa.
Und dass eine Partei, die eigentlich an der Seite der Ukraine stehen will, gemeinsame Sache mit den Putin-Freunden und Europafeinden der AfD macht, ist eine Schande.
Ich wünsche mir einen Aufstand der Anständigen in CDU/CSU und FDP und danke bereits jetzt allen zivilgesellschaftlich Engagierten, die ihren Protest zum Ausdruck bringen. Wir haben in diesem Land die Kraft, unsere Demokratie zu stärken, politische Lösungen für die Probleme in Deutschland wieder aus der Mitte heraus zu entwickeln und für stabile prodemokratische Verhältnisse nach der Bundestagswahl zu sorgen. Daher werde ich jetzt umso mehr weiterkämpfen.