Sehr verehrter Herr Präsident,
Wir, als Mitglieder des Deutschen Bundestags, richten uns an Sie mit tiefer Besorgnis über die Verletzungen grundlegender Menschenrechte und Freiheiten und die zunehmenden Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft in Ihrem Land.
Aserbaidschan hat sich als Mitglied des Europarats und Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet, die Rechte seiner Bürger:innen zu schützen und die grundlegenden Freiheiten von Meinungsäußerung, Presse, Versammlung und Vereinigung zu wahren. Diese universellen Rechte sind nicht nur ein Fundament der europäischen Gemeinschaft, sondern auch eine wesentliche Grundlage für Stabilität, Fortschritt und internationalen Dialog. Wir beobachten mit Bestürzung, dass diese Rechte, zu deren Wahrung sich Aserbaidschan verpflichtet hat, zunehmend verletzt werden.
Seit 2023 beobachten wir einen dramatischen Anstieg systematischer Einschüchterungsmaßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger:innen, Friedensaktivist:innen, politische Oppositionskräfte, die LGBTIQ+-Gemeinschaft und unabhängige Medien – insbesondere im Zeitraum um die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku. Immer wieder werden Journalist:innen, Aktivist:innen und Oppositionelle auf der Grundlage zweifelhafter Vorwürfe verhaftet. Über 300 politische Gefangene sowie mindestens 23 armenische Kriegsgefangene, darunter Politiker:innen der ehemaligen selbsternannten Republik Berg-Karabach, sind derzeit in Haft.
Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Exemplarisch für die repressive Lage weisen wir auf die Schicksale einzelner Personen hin:
1. Gubad Ibadoghlu, ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler und Finalist des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, steht aktuell unter Hausarrest. Er wurde im Juli 2023 festgenommen, kurz bevor er eine Gastprofessur an der TU Dresden antreten sollte. Sein Gesundheitszustand ist kritisch und erfordert dringend eine medizinische Versorgung im Ausland.
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin S.E. dem Präsidenten der Rebuplik Aserbaidschan Herr Ilham Heydar oglu Aliyev The Presidential Palace, 19 Istiqlaliyyat street, Republic of Azerbaijan, Baku, AZ1066.
2. Anar Mammadli, ein langjähriger Menschenrechtsverteidiger, befindet sich seit April 2024 in Untersuchungshaft. Auch er leidet unter einem sich verschlechternden Gesundheitszustand, da ihm notwendige medizinische Versorgung verweigert wird.
3. Bahruz Samadov, ein Wissenschaftler, der sich mit der politischen Entwicklung Aserbaidschans befasst, wurde im August 2024 unter dem Vorwurf des Hochverrats festgenommen. Seine akademische Tätigkeit und sein Friedensaktivismus scheinen der Grund für die haltlosen Anschuldigungen zu sein. Samadov darf weder Besuch empfangen noch mit Angehörigen kommunizieren. Sein Prozessbeginn ist für den 21.2.2025 angesetzt. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.
Darüber hinaus beobachten wir mit besonderem Entsetzen die zahlreichen Verhaftungen und Verurteilungen von Journalist:innen, unter anderem des investigativen Abzas Media, vor und nach der Weltklimakonferenz. Im Dezember 2024 wurden außerdem Mitarbeitende von Meydan TV, einer aserbaidschanischen Medienorganisation mit Sitz in Berlin, aus politischen Gründen festgenommen. Diese Fälle stehen stellvertretend für die Repressionen gegen unabhängige Medienschaffende. Letzte Woche kündigte die einzige noch verbliebene unabhängige Medienagentur Turan an, ihre Tätigkeit einzustellen, was die ernsten Folgen des anhaltenden Vorgehens gegen unabhängige Medien verdeutlicht.
Die politischen Verhaftungen und die von Menschenrechtsorganisationen und Inhaftierten berichteten Haftbedingungen – darunter systematische Folter und die Verweigerung medizinischer Versorgung – bereiten uns große Sorge und verstoßen klar gegen die von Aserbaidschan ratifizierten internationalen Abkommen. Wir nehmen den umfassenden Bericht von Amnesty International an den Europarat vom 23.01.2025 sehr ernst.
Daher fordern wir die Regierung Aserbaidschans mit Nachdruck auf:
1. Die fortgesetzten Einschränkungen grundlegender Rechte und Freiheiten sowie Einschüchterungen von Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen zu beenden und Meinungsvielfalt und politische Partizipation zu ermöglichen.
2. Alle politischen Gefangenen freizulassen, Verfahren einzustellen, Reisebeschränkungen aufzuheben, auch für Angehörige, und ihnen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung zu gewährleisten.
3. Die Arbeit unabhängiger Medien und Nichtregierungsorganisationen nicht zu behindern und die gesetzliche Grundlage für deren freie Tätigkeit gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission anzupassen.
4. Die Verpflichtungen Aserbaidschans im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu achten und umzusetzen, insbesondere den Schutz der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, um eine Basis für vertrauensvolle internationale Partnerschaften zu schaffen.
Die Unterzeichnenden betonen die Verantwortung der aserbaidschanischen Regierung, eine friedliche, gerechte und demokratische Entwicklung in Aserbaidschan zu ermöglichen. Wir sind davon überzeugt, dass eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan eine zentrale Voraussetzung für eine deutsche und europäische Zusammenarbeit mit der Regierung ist. Künftige und bestehende Partnerschaften und Kooperationen sollten die Einhaltung von Menschenrechtsstandards voraussetzen. Wir unterstützen die Forderungen, auch nach Sanktionen, aus der Resolution des Europäischen Parlaments vom 19.01.2024.
Eine weitere zentrale Voraussetzung für die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Aserbaidschan muss eine glaubwürdige friedensorientierte Politik gegenüber Armenien sein. Nur bei weiteren Schritten hin zu einem Friedensabkommen und einem Unterlassen eskalatorischer Schritte sowie sehen wir uns in der Lage, eine engere Zusammenarbeit mit Aserbaidschan zu unterstützen.
Wir appellieren daher an die Regierung Ihres Landes, diese notwendigen Schritte zu unternehmen, die für das Wohl der aserbaidschanischen Gesellschaft und das internationale Ansehen Aserbaidschans von entscheidender Bedeutung sind.
Hochachtungsvoll,
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags:
Kathrin Henneberger
Merle Spellerberg
Anton Hofreiter
Boris Mijatovic
Chantal Kopf
Julian Pahlke
Taher Saleh Kassem
Max Lucks
Tabea Rößner
Andreas Mehltretter
Derya Türk Nachbauer
Heike Engelhardt
Frank Schwabe
Robin Mesarosch
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments:
Hannah Neumann
Michael Bloss
Matthias Ecke
Udo Bullmann