Ich werde der Öffnung der Schuldenbremse für Sicherheit und dem Sondervermögen für Infrastruktur & Klima heute zustimmen.
Es wäre besser gewesen, in Ruhe vor der Wahl diesen Weg gemeinsam zu gehen. Aber auch jetzt ist es wichtig, dass Deutschland in zentralen Bereichen handlungsfähiger wird. Besonders freut mich:
✅ Das Ziel des Sondervermögens lautet: Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität 2045. Dieser Zweck wird also ins Grundgesetz aufgenommen
✅ Die Investitionen aus dem Sondervermögen müssen „zusätzlich“ zu einer Investitionsquote im regulären Haushalt von 10% sein. Das schränkt den Spielraum für schwarz-rote Klientelpolitik erheblich ein.
✅ Bei der Öffnung der Schuldenbremse wird ein erweiterter Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt (z.B. Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 🇺🇦) – und die 3 Mrd. für die Ukraine, die Olaf Scholz so lange blockiert hat, werden endlich freigegeben
Ein riesiges Dankeschön an unserer Verhandlerinnen Katharina Dröge und Britta Hasselmann!
