+++Pressemitteilung+++
„Keine guten Nachrichten für Freiburg und die Region“ – Chantal Kopf sieht große Leerstellen im Koalitionsvertrag bei Energie, Verkehr, Mieten und grenzüberschreitender Zusammenarbeit
Freiburg, 10.04.2025
Zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU sagt Chantal Kopf, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Freiburg:
„Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition liegt nun vor. Ich möchte hier aus vielen Kritikpunkten einige herausgreifen, die wichtige Anliegen aus meinem Wahlkreis betreffen:
- Maßnahmen für eine resiliente Solarindustrie fehlen völlig. Es gibt nur äußerst vage Aussagen zur Forschungsförderung in der Solartechnik und keine zum Aufbau einer resilienten Produktion von Solarzellen in Deutschland und Europa. Mit dem Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE) haben wir in Freiburg ein international renommiertes Institut, das Spitzenforschung im Bereich Solartechnik betreibt und seit vielen Jahren praktische und anwendbare Lösungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung liefert. Das ISE hat in einem Positionspapier vom 6.3.2025 gemeinsam mit anderen Forschungsinstituten Maßnahmen für eine resiliente Solarindustrie in Deutschland vorgeschlagen. Davon wurde nichts umgesetzt. Noch haben wir haben in Deutschland das Knowhow für den Aufbau einer Produktion von Solarzellen, dieses Knowhow sitzt unter anderem in Freiburg. Im Koalitionsvertrag fehlt auf allen Ebenen – Forschungsförderung sowie Aufbau von Produktionskapazitäten – ein Plan zum entschlossenen Vorgehen, die deutsche und europäische Solarzellenproduktion zurückzuholen und uns damit strategisch unabhängig zu machen und Wertschöpfungspotenziale zu sichern, letzteres gerade in unserem starken Maschinenbau-Mittelstand.
- Es ist keine Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen. Das kritisiere ich insbesondere mit Blick auf die B31 West Gottenheim-Breisach, die sich seit vielen Jahren in einer Hängepartie befindet. Inzwischen sind die prognostizierten Kosten stark gestiegen und die Unterstützung ist aufgrund der unnötigen Belastungen für Mensch und Natur immer weiter gesunken. Durch die ungeklärte Situation können allerdings die nötigen Alternativen für eine Verkehrsentlastung nicht geplant werden. Für solche Fälle hätte es dringend einer Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans mit einer Herausnahme etwa der B31 West bedurft. Grundsätzlich sprechen wir Grüne uns weiterhin für einen Bundesmobilitätsplan aus, der alle Verkehrsträger berücksichtigt.
- Beim Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur, den ich in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auch in unserer Region in der letzten Legislaturperiode eng begleitet habe, muss unbedingt möglichst schnell eine „grüne“ Erzeugung erreicht werden. Außerdem darf der Wasserstoff nur für solche Prozesse verwendet werden, wo er nicht ersetzbar ist, wie z. B. in der Stahlproduktion und der chemischen Industrie. Eine Verwendung von Wasserstoff zur Wärmeerzeugung in Einfamilienhäusern oder in Verbrennerautos ist ineffizient und deshalb viel zu teuer. Hier mit Wasserstoff Technologieoffenheit für Gasheizungen oder Verbrennerautos zu propagieren ist deshalb Augenwischerei.
- Die deutsch-französische Freundschaft wird im Koalitionsvertrag nur pflichtschuldig erwähnt, es gibt keine konkreten Ideen zur Vertiefung. Auch im Verkehrsbereich gibt es kein Bekenntnis zu Lückenschlüssen im Bahnverkehr nach Frankreich. Ich werde mich dennoch oder gerade deshalb weiter für Verbindungen nach Frankreich auf allen Ebenen starkmachen, gerade auch für die Bahn von Freiburg nach Colmar.
- Der Schutz von Mieterinnen und Mietern in einem überhitzten Wohnungsmarkt wie Freiburg und Umland ist nicht ausreichend. Für Mieter*innen mit bestehenden Mietverträgen wäre es wichtig gewesen, den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vergrößern, denn die massiv steigenden Neuvertragsmieten werden derzeit überproportional berücksichtigt und heizen so die Mieterhöhung von Bestandsmieten an. Zudem hat die Union verhindert, dass die Länder in angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker begrenzen können. Hier werden meiner Meinung nach Mieter*innen von Schwarz-Rot im Stich gelassen.
- Die Anpassung des BAföG an das Grundsicherungsniveau kommt viel zu langsam, erst ab dem Wintersemester 2027/28, das hilft heutigen Studierenden nicht, denn die Lebenshaltungskosten steigen weiter. Gerade in Freiburg sind Zimmer für Studierende unverhältnismäßig teuer. Hier müsste dringend eine Kompensation für extrem teure Städte vorgesehen werden, zum Beispiel durch eine von uns Grünen geforderte Anlehnung ans Wohngeld. Gleichzeitig braucht es im BAföG endlich einen Posten für Ausbildungskosten, denn vom BAföG muss man nicht nur Essen und WG-Zimmer bezahlen, sondern auch Bücher, Notebook, Semestergebühren usw.
Leider sind das keine guten Nachrichten für die Region Freiburg. Ich werde mich zusammen mit meiner Fraktion jedoch nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese und andere wichtige Themen im Bundestag auf der Agenda bleiben.“