Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Wir fühlen uns zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten.“ Mit diesen Worten beschreibt der Oberbürgermeister von Kehl treffend, was viele Menschen in diesen Tagen spüren. Die verschärften Kontrollen an unseren Binnengrenzen verursachen jetzt Alltagsprobleme auch in den Regionen, die sich bisher verschont gefühlt haben, und Nachbarstaaten wie Polen, die schon länger ihren Unmut über stundenlange Lkw-Staus zum Ausdruck bringen, sind jetzt zu Recht richtig verärgert.
Die Minister Frei und Klingbeil konnten in der Regierungsbefragung vorhin keinerlei Klarheit schaffen in der Frage, was eigentlich die europarechtliche Grundlage ist, in der Frage, warum Sie trotz der deutlichen Kritik unserer Nachbarn Zurückweisungen durchführen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dass dies in Absprache mit unseren Nachbarländern zu geschehen hat. Und, Herr Spahn, auch Sie können uns hier nicht weismachen, dass dies kein Widerspruch sei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schwarz-Rot, das bedeutet nicht nur Chaos bei der Kanzlerwahl, sondern auch Verwirrung und Streit in Europa. Herr Bundeskanzler, Sie sagen viele vielversprechende Dinge über Europa, über das Weimarer Dreieck, über Verlässlichkeit. Alles gut und richtig, aber Worte müssen sich auch in Haltung und Handeln wiederfinden. Europäische Verantwortung bedeutet nicht, sich bei den ersten Herausforderungen in nationale Alleingänge zu flüchten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, Verantwortung bedeutet, gemeinsame Lösungen zu suchen, gerade wenn es schwierig wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt für die Asylpolitik, aber es gilt genauso für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Klima, Infrastruktur.
In der EU fahren Sie weiter den Kurs: Einfach im Haushalt priorisieren und kürzen, das genügt. – Dieses Märchen kennen wir alle bestens aus dem Wahlkampf, und es wird durch Wiederholung nicht wahrer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Europäische Sicherheit gibt es nicht durch rein nationale Rüstung. Deshalb darf sich Deutschland einer solidarischen und ausreichenden Finanzierung nicht in den Weg stellen. Besonders wichtig sind Taten statt Worte, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht, um zusätzliche Sanktionen gegen Russland und um die militärische Unterstützung der Ukraine. Setzen Sie den klaren Kurs, den Sie angekündigt haben, in die Tat um und, wo nötig, gegen Ihren Koalitionspartner durch, Herr Bundeskanzler!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)