Je 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestags und der Assemblée nationale kommen regelmäßig zusammen, um politisch zu debattieren und Vorlagen zu wichtigen bilateralen und europäischen Themen zu beraten – eigentlich zweimal im Jahr. Die verschiedenen Wahlen in unseren beiden Ländern haben seit Dezember 2023 eine Zusammenkunft verhindert.
Umso mehr gab es zu besprechen. Wir haben die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche und ihren 🇫🇷 Kollegen Marc Ferracci befragt, Anträge zu den Themen Energiesouveränität, Innovation und Kapitalmarktunion beschlossen und kontrovers zu den deutschen Grenzkontrollen diskutiert.
In unserem gemeinsamen Grünen Antrag fordern wir ein Ende der europarechtswidrigen und für die Grenzregion unverträglichen Grenzpolitik von Alexander Dobrindt. Danke an Jeanne Dillschneider. Die Diskussion soll zeitnah mit den beiden Innenministern fortgesetzt werden – wir bleiben dran!
Wichtig ist, dass Beschlüsse der DFPV künftig noch mehr Gewicht in der jeweiligen nationalen Politik bekommen. Die beiden neugewählten Vorsitzenden Brigitte Klinkert und Andreas Jung, denen ich herzlich gratuliere, haben genau das und eine neue Dynamik für die DFPV versprochen. Darauf freue ich mich sehr!