Es gibt eine eindeutige Gerichtsentscheidung, dass Dobrindts Zurückweisungen rechtswidrig sind – und der Bundesregierung ist es einfach egal, genauso wie die Kritik unserer Nachbarn.
Selbst dem Außenminister, den wir heute in der Regierungsbefragung damit konfrontiert haben.
Dieses Rechtsverständnis und Verständnis von Europa ist für uns inakzeptabel!