Die Aufstellung des EU-Haushalts ist die Quadratur des Kreises: Immer wachsende Anforderungen – etwa um Wettbewerbs- oder Verteidigungsfähigkeit herzustellen – treffen auf Mitgliedstaaten wie Deutschland, die weder zu höheren Beiträgen noch zu gemeinsamer Schuldenaufnahme für Investitionen bereit sind. Gleichzeitig bindet die Rückzahlung der Corona-Wiederaufbaukredite ab 2028 rund 20 Prozent des Budgets. Das heißt: Werden die Einnahmen der EU nicht spürbar erhöht, wird der Haushalt de facto gekürzt. Wer wie Friedrich Merz den großen Europäer gibt, muss das verhindern.
Doch die Antworten der Bundesregierung in ihrer Positionierung sowie auf meine Fragen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sind Dokumente der Ambitionslosigkeit: Kein eigener Vorschlag für neue Eigenmittel, keine Idee für die Rückzahlung der Corona-Hilfen – stattdessen ein Déjà-vu aus dem Bundestagswahlkampf: Wieder soll das Problem durch Kürzungen auf der Ausgabenseite gelöst werden. Ein Märchen, das schon damals zum Bruch zentraler Wahlversprechen führte, inklusive massiver Folgen für die Glaubwürdigkeit der Union und der Politik insgesamt.
Auch jetzt bleiben Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort schuldig, woran konkret sie sparen wollen: am Europäischen Sozialfonds, an der Stärkung der Regionen und dem Dorfladen um die Ecke, in der Agrarpolitik oder bei Forschung und Innovation? Wer mehr Europa will, muss auch bereit sein, das zu finanzieren. Wer allerdings so ambitionslos agiert wie die Bundesregierung, nimmt sich selbst aus dem Spiel bei den großen Weichenstellungen in Europa mitzusprechen. Die Bundesregierung muss endlich Teil der Lösung statt Teil des Problems sein. Ein stärkeres und unabhängigeres Europa darf nicht am Geld scheiternAntwort auf die schriftl. Frage 6-140, Abg. Chantal Kopf, BÜ90-GR SF 6-139 MdB Kopf BÜ90 _Grüne