Heute beginnt Polen mit den angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Im Deutschlandfunk und den ARD-Hörfunkprogrammen habe ich deutlich gemacht: Das ist Polens Retourkutsche auf den Alleingang von Merz und Dobrindt. Regierungschef Tusk ist zurecht verärgert über die fehlenden Absprachen im Vorfeld. Auch eine Antwort auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung hat belegt, dass eine gemeinsame Lösungssuche vor Dobrindts Anordnung im Mai nicht stattgefunden hat.
Die Leidtragenden sind nun die Menschen an der deutsch-polnischen Grenze und die Unternehmen, die in beide Richtungen mit verstärkten Staus rechnen müssen.
Genau vor einem solchen für Europa schädlichen Kaskadeneffekt haben wir Grüne seit Wochen gewarnt. Die Gewerkschaft der Polizei sorgt sich zudem um ein mögliches Ping-Pong bei Zurückweisungen an der Grenze.
Das ist alles das Gegenteil von mehr Ordnung. Bundesinnenminister Dobrindt sollte lieber seine eigenen Hausaufgaben machen und die neuen EU-Asylregeln in Deutschland umsetzen. Wir brauchen europäische Antworten statt nationaler Abschottung und kurzsichtiger Chaos-Politik.
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