„Sicherheit und Freiheit auf unserem Kontinent, Klimaschutz und eine innovative Wirtschaft erfordern neue europäische Antworten. Eine Modernisierung des EU-Haushalts ist daher unerlässlich. Wir sollten das europäische Geld dort ausgeben, wo der europäische Mehrwert gemeinsamen Handelns am größten ist.
Die Kommission steht dabei vor einer Quadratur des Kreises, solange wichtige Mitgliedsstaaten wie Deutschland sich einer ehrlichen Debatte über Prioritäten und neue Einnahmen verweigern. Schon viel zu lange verzögern und verhindern die Mitgliedsstaaten die Einführung neuer Eigenmittel — jüngst ist allen voran die Merz-Regierung vor Donald Trump eingeknickt bei der Idee einer europäischen Digitalsteuer.
Ohne neue Eigenmittel oder höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten steht uns ein Kürzungshaushalt bevor, denn rund 20 Prozent der Mittel sind durch die Rückzahlung der Corona-Wiederaufbau-Kredite gebunden.
Spätestens mit dem MFR-Vorschlag ist die Zeit der Ausreden für die Bundesregierung vorbei. Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil müssen Position beziehen und Teil der Lösung sein, statt europäische Handlungsfähigkeit auszubremsen.
Mehr Flexibilität im MFR und eine Vereinfachung der Programme ist richtig, zugleich braucht es eine Absicherung für Klima- und Biodiversitätsziele sowie für regionale Gestaltungsmöglichkeiten und grenzüberschreitende Projekte etwa bei Forschung und Infrastruktur — denn Europa ist mehr als die Summe seiner Mitgliedsstaaten und wird vor Ort gelebt. Auch die soziale Säule der EU darf nicht abgebaut werden, denn Herausforderungen der Transformation auf dem Arbeitsmarkt und die Krisen der Lebenshaltungskosten belasten europaweit den sozialen Zusammenhalt.
Bedingung für die Auszahlung von EU-Mittel an Mitgliedsstaaten muss viel stärker als bisher die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit sein. Die Empfehlungen der Kommission ihrer eigenen Rechtsstaatsberichte müssen ernst genommen werden — vor allem eine lebendige Zivilgesellschaft braucht mehr und nicht weniger Freiraum.“