Marcel Emmerich, Britta Hasselmann und ich haben zu einem Fachgespräch zur zivilen Seenotrettung eingeladen. Die Juristin Nassim Madjidian und Felix Braunsdorf aus der NGO Ärzte ohne Grenzen haben auf dem Podium sehr spannende und aufrüttelnde Einblicke in die Thematik gegeben. Aber auch die Fragen der Gäste aus den Organisationen waren äußerst Interessant. Zehn Jahre nach dem Rückzug staatlicher Missionen ist klar: Ohne NGOs, Kirchen und Freiwillige gäbe es keine Rettung auf dem Mittelmeer. Statt Dankbarkeit erleben sie jedoch Kriminalisierung und Repressionen – und die Bundesregierung streicht nun auch noch die Förderung.
Für uns als Grüne steht fest:
– Seenotrettung ist humanitäre und völkerrechtliche Pflicht, kein Verbrechen.
– Es braucht ein staatliches europäisches Seenotrettungssystem und eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden.
– Es braucht endlich sichere Fluchtwege, damit Menschen sich gar nicht erst in die Boote setzen.
Wir wissen, dass europäische Seenotrettung möglich ist – entsprechende Programme gab es in der Vergangenheit. Entscheidend ist, dass die EU-Mitgliedstaaten endlich gemeinsam Verantwortung übernehmen, Geld in die Hand nehmen und handeln.