Ich habe heute gegen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz der Bundesregierung gestimmt und dem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zugestimmt.
Zusätzlich habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, weil mir – als meinem Gewissen verpflichtete Abgeordnete – diese Entscheidung angesichts der historischen Bedrohungslage nicht ganz leicht gefallen ist; ich frage mich bei solchen Entscheidungen immer, wie wir in fünf oder zehn Jahren darauf blicken werden.
In der persönlichen Erklärung mache ich gemeinsam mit einigen Kolleg:innen deutlich, dass wir eigentlich in Richtung eines Gesellschaftsjahres arbeiten wollen, das dann auch eine Pflicht enthalten würde. Außerdem wollen wir sowohl bei der Musterung als auch bei weiteren Schritten möglichst nicht nur 18-Jährige, und nicht nur Männer in den Blick nehmen, sondern einen breiteren Ansatz für gesamtgesellschaftliche Resilienz wählen.
Es darf dabei niemals darum gehen, dass junge Menschen für faul erklärt werden – sondern es geht darum, dass wir den größtmöglichen Beitrag zu einem wehrhaften Europa leisten müssen, um den Frieden und die Freiheit vor möglichen Angriffen Putins zu schützen, bereits bevor diese stattfinden. Damit sie nicht stattfinden. Krieg und Unterdrückung wie in den besetzten Gebieten der Ukraine wären weitaus größere Freiheitseinschränkungen als eine verpflichtende Musterung oder ein Gesellschaftsjahr – und wir haben auch die Verantwortung dafür, dass die Menschen etwa in Polen und dem Baltikum sich davor nicht fürchten müssen.
Ein Gesellschaftsjahr, in dem eine freie Entscheidung zwischen zivilem Engagement und Engagement bei der Bundeswehr vorgesehen ist, erscheint mir dabei zeitgemäßer als eine klassische Wehrpflicht (bei der natürlich auch immer eine Verweigerung möglich ist, die aber begründet werden muss).
Ich bin dankbar für die respektvollen Debatten, die wir dazu in den letzten Wochen in der Grünen-Bundestagsfraktion hatten und beantworte gerne Eure Fragen.
Den Grünen Entschließungsantrag sowie die persönliche Erklärung findet ihr hier.