Europa muss seinen Haushalt reformieren, damit wir endlich mehr in Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Klimaschutz investieren können. Genau das fordert auch die Bundesregierung. Gleichzeitig lehnt sie aber neue EU-Einnahmequellen oder höhere Beiträge zur Finanzierung ab und setzt stattdessen auf horizontale Kürzungen. Das ist widersprüchlich und politisch fahrlässig. Denn pauschale Kürzungen treffen zwangsläufig auch die Zukunftsinvestitionen, die auch die Bundesregierung für notwendig erklärt. Hierzu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, damit Deutschland als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat vorangeht und es eine Einigung bis Ende 2026 gibt. Nur ein geeintes, handlungsfähiges Europa kann seine Zukunft souverän gestalten. Mehr zu dem Antrag hier
