Meine Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz

Weder Europa noch der Rest der Welt brauchen eine Belehrung über zivilisatorische Werte durch den US-Außenminister. Wer von „climate cult“ spricht, für den sind Werte wie der Glauben an die Wissenschaft offenbar zweitrangig gegenüber der MAGA-Ideologie. Unfassbar, dass es dafür Standing Ovations gab. Darüber zu lamentieren bringt uns aber nicht weiter, daher bin ich froh, dass bei der MSC 2026 viel Konkretes (wenn auch leider nicht in der Rede von Merz) zu Stärkung Europas besprochen wurde.

Folgende Beobachtungen und Gedanken habe ich europapolitisch mitgenommen, nur ein Ausschnitt:

• • Während die Trump-Administration den Klimaschutz killen will, lohnt es sich, Vertreter*innen des Globalen Südens zuzuhören: Die haben in mehreren Runden eine stärkere Führungsrolle Europas im Bereich Klima und Greentech gefordert, da sie dort den Weg zu einer lebenswerten Zukunft sehen.
  • Etwas sehr konkretes, das man für mehr Sicherheit auf unserem Kontinent tun kann: eine intensivere Unterstützung der Ukraine. Es darf dabei nicht darum gehen, dass wir uns Zeit kaufen, indem wir die Ukrainer für uns kämpfen lassen – sondern es geht darum, dass nur ein gerechter Frieden, der die Souveränität der Ukraine sichert statt Putins Wunschliste zu erfüllen, Putins imperialistische Fantasien stoppt.
  • Bei einem hochrangigen Roundtable zur EU-Erweiterung wurde deutlich, wie strategisch wichtig es ist, Beitrittskandidaten mit großem Reformwillen nicht im Wartezimmer versauern zu lassen, sondern die EU-Erweiterungspolitik zu reformieren. Wir können uns keine Grauzonen in unserer Nachbarschaft leisten.
  • Unstimmigkeiten zwischen Frankreich und Deutschland. Neben dem Streit um „Buy European“ weigert sich die Merz-Regierung aus ideologischen Gründen weiterhin, Eurobonds für Verteidigung zu ermöglichen, was ein wichtiger Schritt für Länder wäre, die nicht die gleichen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme haben wie Deutschland. Am Ende ist es doch auch in unserem Interesse, dass andere einen größeren Beitrag zur gemeinsamen Abschreckung leisten können.
  • Gut hingegen sind die vertraulichen Gespräche über die Rolle der französischen Nuklearkapazitäten für den Rest Europas. Eine neue europäische oder gar deutsche Atombombe wäre rechtlich, politisch und finanziell nicht der richtige Weg