In dieser Sitzungswoche stellen wir wirksame Maßnahmen zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und des Persönlichkeitsrechts in den Mittelpunkt. Wir fordern in einem Gesetzentwurf, dass es einen klaren Strafbestand gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt gibt: Unbefugte sexualbezogene Bildaufnahmen sollen ebenso wie ihre Verbreitung, Nutzung und digitale Manipulation, sowie künstlich erzeugte Inhalte bestraft werden. Mehr zu unserem Antrag hier: https://dserver.bundestag.btg/btd/21/049/2104949.pdf
Zudem macht der aktuelle Krieg im Nahen Osten deutlich, wie kostspielig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern für die gesamte Gesellschaft ist. In den vergangenen Wochen sind die Preise für Öl und Gas aufgrund der unsicheren Lage und unterbrochener Lieferketten stark angestiegen. Je länger der Krieg andauert, desto wahrscheinlicher werden weitere Sprünge folgen. Diese Entwicklung macht Energie für zahlreiche Haushalte noch teurer. Anstatt die Bevölkerung vor solchen Preisschocks zu schützen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Öl und Gas, wodurch die künftige Kostenkrise noch verschärft wird. In unserem Antrag fordern wir deshalb unter anderem die die Senkung der Stromsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger sowie den sofortigen Stopp der von der Regierung geplanten rückwärtsgewandten Gesetze zu Heizung, Solarenergie und Stromnetzen. Mehr zum Antrag hier: https://dserver.bundestag.btg/btd/21/049/2104988.pdf
Hunderttausende Arbeitsplätze, Generationen von Know‑how und ganze Regionen stehen und fallen mit dem Erfolg des Hochlaufs der Elektromobilität. Doch dieser Aufschwung stockt. Grund dafür ist nicht etwa die fehlende Technologie, sondern weil die Bundesregierung den Unternehmen, der Industrie und den Verbraucherinnen und Verbrauchern keine klaren Signale sendet und sie im Ungewissen lässt. Mit unserem Gesetzentwurf im Bundestag fordern wir, dass die Förderung von E‑Autos endlich wirksam wird und direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt: sozial gerecht, planungssicher und auf europäische Produktion ausgerichtet. Eine Förderung, die bezahlbare Fahrzeuge aus deutschen und europäischen Werken stärkt, schützt Arbeitsplätze. Mehr zum Antrag hier: https://dserver.bundestag.btg/btd/21/049/2104952.pdf