Klima
Nach dem Hitzesommer benennt die Kommissionspräsidentin die Folgen der Klimakrise klar. Konkrete Schritte für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und die Dekarbonisierung unserer Industrie fehlen aber. Bremser sind nationale Regierungen und die europäischen konservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, die Klimaschutz gegen wirtschaftliche Stärke ausspielen. Umso wichtiger ist es, beides mit konkreten Maßnahmen in Einklang zu bringen.
China
Gut, dass von der Leyen den China-Schock deutlich benennt. Europa droht die Deindustrialisierung, wenn China weiterhin massiv mit Subventionen und Wechselkursmanipulation die Preise verzerrt. Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu Seltenen Erden zu sichern, reicht allein nicht. Europa muss die Marktverzerrung durch China ausgleichen, notfalls mit Zöllen. Europa braucht wirksame und weitreichende Handelsschutzinstrumente.
Europäischer Sicherheitsrat
Der Vorschlag kann ein wichtiger Schritt hin zu mehr europäischer Souveränität sein. Angesichts der unzuverlässigen USA und einem revisionistischen Russland muss Europa im Krisen- und Kriegsfall eigenständig reaktionsfähig sein. Die Forderung nach einem eigenständigen europäischen Alarmmechanismus und einem Europäischen Sicherheitsrat trägt der geopolitischen Lage Rechnung und ermöglicht eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit. Die Bundesregierung muss sich zügig hinter den Vorschlag stellen.
Mehr Souveränität durch neue Partnerschaften
Wir begrüßen es, dass die EU-KOM Kanada eine assoziierte Mitgliedschaft in Aussicht stellt. Das ist ein wichtiges geopolitisches Zeichen – Kanada und die EU brauchen sich gegenseitig, um unabhängiger von einzelnen Großmächten zu werden . Partnerschaften mit demokratischen Staaten neu zu denken ist der richtige Ansatz. Das Konzept der assoziierten Mitgliedschaft darf jedoch kein Buzzword bleiben, sondern muss jetzt konkret ausgearbeitet werden.
KI
Die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz werden von der Kommission als entscheidende Frage unserer Zeit benannt. Wenn es darum geht, die Gefahren von KI einzudämmen, spielt die EU eine zentrale Rolle. Gleichzeitig birgt KI auch ein großes Potenzial, beispielsweise im Bereich der Medizintechnik. Es ist richtig, europäische KI in Schlüsselbranchen gezielt zu fördern.
Migration
Die Botschaft ist eindeutig: Migration ist eine europäische Aufgabe und braucht eine gemeinsame europäische Lösung. Der Migrations- und Asylpakt bietet dafür einen Rahmen mit klaren Verantwortlichkeiten und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Eine Erweiterung des Instrumentenkastens durch einen Krisenreaktionsrahmen in Notsituationen kann dabei helfen, auf Ereignisse wie in Ceuta rascher, koordinierter und geschlossener zu reagieren. Dafür braucht es allerdings auch solidarische EU-Mitgliedstaaten, die sich nicht gegenseitig auf Kosten der jeweils anderen und auf dem Rücken von Geflüchteten profilieren.
Unser Fazit
Die Richtung stimmt: Mehr europäische Handlungsfähigkeit, mehr gemeinsame Verantwortung, stärkere Partnerschaften und ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. Doch Ankündigungen und wohlklingende Überschriften reichen nicht aus. Um Wirkung zu entfalten, müssen sie politisch ausbuchstabiert werden. Von der Leyen muss zügig loslegen – beim Europäischen Sicherheitsrat genauso wie beim Schutz der europäischen Industrie.