Auf unserer Studienreise mit der Robert-Bosch-Stiftung nach Australien haben wir uns umfassend mit der geopolitischen Lage im Indopazifik auseinandergesetzt – für mich als Europapolitikerin eine enorm wertvolle Horizonterweiterung. Australien ist zwar sehr „europäisch“, was das Wertefundament der Gesellschaft betrifft, jedoch wirtschaftlich und geografisch eng in Asien verankert. Sicherheitspolitisch vertraut man stark auf das Commitment der USA in der Region. Das muss auch uns Europäern klar sein: Die Erwartung an die USA, sich stärker im Indopazifik zu engagieren, wird weiter zunehmen. Umso mehr müssen wir uns um unsere eigene Sicherheit kümmern – egal, wer in Washington regiert. Gleichzeitig sollten Deutschland und Europa sich ebenfalls stärker für den Indopazifik interessieren.
Für eine Zukunfts-Allianz der Mittelmächte ist eine engere Kooperation mit Australien insbesondere in folgenden Bereichen spannend:
- Rohstoffe. Wenn wir beispielsweise deutsches Know-How und australische Rohstoffe in der Batterieproduktion zusammenbringen, können wir einen wichtigen Beitrag für mehr Energiesouveränität leisten. Klar: Diversifizierung ist nicht kostenlos, Rohstoffe aus liberalen Demokratien sind meist teurer als aus anderen Quellen. Die Politik muss dafür den richtigen ordnungspolitischen Rahmen und eine planbare Nachfrage schaffen, damit trotzdem investiert wird.
- Künstliche Intelligenz. Ich will mich nicht damit abfinden, dass so viele Staaten sagen, wir hätten das Rennen gegen China und die US-Techgiganten verloren. Ob in Australien, Europa oder Kanada: Wir haben zahlreiche führende KI-Expert:innen und wenn wir unsere Ressourcen poolen und KI zur gemeinsamen Priorität machen, können wir auch viel Geld investieren. In Australien gibt es zudem Platz für Rechenzentren (die US-Konzerne investieren dort bereits fleißig) und riesiges Potential für eine Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Sich nur auf KI-Anwendungsnischen statt frontier AI zu konzentrieren, macht uns nicht ausreichend sicher und unabhängig und beraubt uns auch der Möglichkeit, international in Sachen KI-Regulierung mit am Tisch zu sitzen. Wie seht ihr das?
- Klimaschutz. Gerade jüngere Australier:innen sorgen sich um die existenzielle Bedrohung durch den steigenden Meeresspiegel für Australiens Nachbarstaaten wie Tuvalu, mit dessen Botschafter ich mich bei einem Termin unterhalten konnte. Es braucht eine globale Koalition der Willigen für mehr statt weniger Klimaschutz.
- Forschung. Hier geht schon viel voran, da Australien ab 2027 bei Horizon Europe assoziiert ist. Wir haben den Forschungsreaktor OPAL der Forschungsorganisation ANSTO bei Sydney besichtigt. Dort entstehen auf Nukleartechnologie basierende Medikamente, oder auch Methoden zur Messung von Klimafolgen in der Antarktis. Toll, wenn europäische und australische Forscher:innen an diesen Themen bald enger zusammenarbeiten!
- Freihandel. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien wurde im März fertig verhandelt und muss auf beiden Seiten nun ratifiziert werden. In Australien steht es leider bei Konservativen in der Kritik v.a. aufgrund der Klimaschutzregeln. Wir werben in Europa und in Australien um Mehrheiten. Der Abbau von Hürden im Handel zwischen Europa und Australien ist ein wichtiger Pfeiler einer Mittelmächtestrategie, und um etwas unabhängiger von China zu werden. Es braucht darüber hinaus eine enge Verbindung zwischen der EU und den CPTPP-Handelsblock.
- Kampf gegen Populismus. Die Wahlen in Ungarn, Serbien, Brasilien und den USA machen Hoffnung. Doch haben wir wirklich schon ein Rezept dafür, dass rechtsautoritäre Kräfte überhaupt gar nicht erst an die Macht kommen? Eine stabile politische Mitte ist die Voraussetzung dafür, alle o.g. Themen inklusive der militärischen Sicherheit überhaupt verfolgen zu können. Möglichst viel Erfahrungsaustausch mit Politiker:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit, die für die liberale Demokratie einstehen, ist dabei sehr wertvoll. Und in der Regulierung der Sozialen Medien sollten wir uns enger koordinieren, um einen größeren Machthebel gegenüber den Plattformen zu bilden.
Was hat uns sonst noch beschäftigt?
- Der Angriff auf die Abgeordnete Helen Haines. Wir durften auf der Besuchertribüne sitzen, als im Parlament über das Attentat gesprochen wurde, durch das Helen Haines beide Beine verlor, sie befindet sich noch immer im Krankenhaus. Die Würdigung von Haines war ein sehr bewegender und seltener Moment der Menschlichkeit in der Politik. Insbesondere die weiblichen Abgeordneten haben sich parteiübergreifend mit ihrer Kleidung solidarisch gezeigt und sie machen sich viele Gedanken um die derzeitige Debattenkultur.
- Die Geschichte Australiens und der Aborigines. Das Thema hätte eine Reise für sich verdient. Auf dem Campus der Australian National University, der sich (wie die ganze Region Canberra) auf dem Land der Ngunnawal und Ngambri befindet, hat uns ein Vertreter dieser First Nation Australians mit einer Welcome to Country Ceremony willkommen geheißen. Während rechtspopulistische Parteien die Kultur der Erinnerung und Anerkennung zunehmend angreifen, hatten wir das Gefühl, dass die Versöhnungsarbeit weiterhin einen hohen Stellenwert verdient.
Vielen Dank an alle, die sich die Zeit für uns genommen haben, und vielen Dank an die Bosch Stiftung, das Global Public Policy Institute und das National Security College für diese unbeschreiblich lehrreiche Woche!
Auch das fokussierte, fraktions- und fachübergreifende Arbeiten war ein Wert für sich. Davon sollten wir uns ein großes Stück beibehalten.