STADTTUNNEL

Ich trete dafür ein, die Bundesstraße 31, die mit enormen Mengen an Durchgangsverkehr Freiburg in ost-westlicher Richtung durchschneidet, unter die Erde zu verlegen. Das Projekt Stadttunnel würde große Möglichkeiten zur Stadtentwicklung oberhalb der Straße eröffnen. Das ist für mich der wichtigste Grund, für das Vorhaben zu sein.

In einem Antwortschreiben auf Fragen der „Parents 4 Future“ aus Freiburg habe ich – gemeinsam mit Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn, mit Mobilitätsbürgermeister Martin Haag sowie meinen Bundestagskolleg*innen Claudia Raffelhüschen (FDP) und Takis Mehmet Ali (SPD) – meine Position ausführlich dargelegt:

„Sehr geehrte Parents for Future Freiburg,

[…] Wie Sie richtig anmerken, verfolgt die Stadt Freiburg bereits seit vielen Jahren das Ziel, die B 31 im zentralen Stadtgebiet nicht mehr an der Oberfläche zu führen. Zu diesem Zweck soll der bestehende Schützenalleetunnel mit einem neuen Bauwerk, dem Stadttunnel, südlich der Innenstadt zwischen Ganterknoten bis westlich der Kronenbrücke ergänzt und damit die Voraussetzung geschaffen werden, dass ein großer Teil des Durchgangsverkehrs von der Oberfläche in den Tunnel verlagert werden kann. Trotzdem handelt es sich dabei keinesfalls um ein „Projekt von gestern“. Denn obwohl das Verkehrsproblem bereits seit Beginn dieser Bemühungen massiv war, hat es sich in den zurückliegenden Jahren noch weiter verschärft.

Unter den derzeit ca. 57.000 Fahrzeugen (davon rund 10 Prozent Lkw-Verkehr), die derzeit täglich die B 31 nutzen, leiden nicht nur die innerstädtischen Erreichbarkeiten, sondern sie sind in aller erster Linie für die an der B 31 wohnenden und arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in puncto Lärm, Luftschadstoffbelastung und Sicherheit mittlerweile unzumutbar. Und wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass auch für die Zukunft keine Abnahme, sondern eher ein weiterer Anstieg des Verkehrs zu erwarten ist. Alle gegenwärtigen Trends, aber auch die meisten Prognosen belegen dies. [Anmerkung: Nach Verfassen und Versand dieses Briefs wurde die Verkehrsuntersuchung der Autobahn GmbH vorgestellt, die diese Prognosen erneut bestätigt hat.] Und beim Thema Klimaschutz spielt vor allem der Antrieb eine große Rolle was zukünftige Veränderungen anbetrifft. Aber dies führt dann bei idealen Bedingungen (E-Mobilität mit erneuerbaren Energien) möglicherweise dazu, dass der Verkehr seine Klimaschutzziele erreichen kann, bedeutet aber keine Entlastung für die B31 quer durch die Mitte Freiburgs.

Ich stimme im Grundsatz vollkommen mit Ihnen darin überein, dass unter dem Stichwort Verkehrswende das Verkehrssystem der Industrienation Deutschlands in Zukunft deutlich nachhaltiger umgestaltet werden muss. Gerade zur Vermeidung von Verkehren sind große Anstrengungen zu unternehmen. Dabei kommt unter anderem auch den Kommunen eine wichtige Rolle zu – zum Beispiel mit einem konsequent umgesetzten Klimamobilitätsplan, wie wir ihn derzeit mit großem Aufwand für Freiburg als eine von fünf Pilot-Kommunen in Baden-Württemberg aufstellen und umsetzen werden.

Man kann jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass trotz aller Anstrengungen auf kommunaler Ebene auch in Zukunft von einem allgemein starken Verkehrsaufkommen auszugehen ist. Unsere Wirtschaft ist derzeit strukturell noch weitgehend auf die verkehrliche Andienung mit dem Lkw ausgelegt, insbesondere der Lieferverkehr zur Versorgung der Bevölkerung wird nicht nur in unserer Region überwiegend mit Lkw über das Straßennetz abgewickelt.

Deshalb verfolgen wir beide Ziele: Die Reduzierung der Belastungen durch den Verkehr mittels einer sukzessiven Veränderung des Mobilitätsverhaltens im Gesamtsystem, aber auch den Bau des Stadttunnels, um explizit im hoch belasteten und städtebaulich sensiblen Innenstadtbereich Freiburgs eine nachhaltige Verbesserung zu erzielen. Wir schätzen die Chancen und die Notwendigkeit, die für Freiburg in dem Tunnelbau liegen, deutlich größer ein als die potenzielle Möglichkeit, dass durch diese rund 2 km lange Verlängerung des bestehenden Tunnelbauwerks ein entscheidender Verkehrszuwachs generiert wird.

Mit einem Verzicht auf den Bau des Stadttunnels, der im Gesamtzusammenhang mit dem B-31-Ausbau der letzten Jahrzehnte gesehen werden muss, würde aus unserer Sicht nicht mehr Nachhaltigkeit, nicht mehr Klimaschutz und keineswegs mehr Lebensqualität in der Stadt einhergehen. Vielmehr hieße der Verzicht, die betroffene Bevölkerung auf Jahrzehnte hinaus weiter den enormen Belastungen auszusetzen und auf der Hand liegende, derzeit aber faktisch nicht umsetzbare Chancen der Stadt- und Verkehrsentwicklung auszuschlagen. Das wäre den Bürgerinnen und Bürgern Freiburgs gegenüber nicht zu verantworten – gerade weil wir an die nächste und übernächste Generation denken.

Selbstverständlich bedarf es im Planungsverfahren einer gründlichen Prüfung und Beantwortung aller mit dem Bau verbundenen Fragen. Es liegt auf der Hand, dass zum derzeitigen Planungsstand noch nicht auf alle Fragen, die in Ihrem Schreiben angesprochen werden, bereits Antworten vorliegen können. Fragen nach der Klimabilanz des Projektes oder den Folgekosten für die Stadt sowie die baustellenbedingten Belastungen werden erst im weiteren Verfahren geklärt.

Dabei ist zu erwähnen, dass die Planung des Stadttunnels durch die bundeseigene Autobahn GmbH erfolgt, die sich auch für dessen Finanzierung und Realisierung sowie die spätere Unterhaltung verantwortlich zeichnet, da dieser ein Verkehrsprojekt des Bundes darstellt. Im noch vor uns liegenden Planfeststellungsverfahren müssen die mit der Realisierung einhergehenden Belastungen sowie entsprechend kompensierende Maßnahmen entsprechend vollständig aufgezeigt werden. Auch muss der Tunnelbau selbstverständlich Teil eines städtebaulich-verkehrlichen Gesamtkonzeptes sein, um alle sich bietenden Chancen zu nutzen und negative Folgewirkungen möglichst zu vermeiden oder zu vermindern.

Vor diesem Hintergrund werden wir entsprechend den Beschlüssen, die der Gemeinderat mit deutlicher Mehtheit gefasst hat, weiter fur die Realisierung des Stadttunnels eintreten. Mit Einwänden und berechtigter Kritik, die insbesondere im Rahmen der formellen sowie informellen Beteiligungsmöglichkeiten vorgebracht wird, werden wir uns selbstverständlich intensiv und konstruktiv auseinandersetzen, weil wir alle im Grunde die gleichen Ziele haben. Beim Stadttunnel geht es um eine Projektentscheidung im Sinne der Mehrheit der Freiburgerinnen und Freiburger. Bitte lassen Sie uns, ungeachtet aller unterschiedlicher Auffassungen, gemeinsam daran arbeiten.

Freundliche Grüße
Martin W.W. Horn, Oberbürgermeister
Prof. Dr. Martin Haag, Mobilitätsbürgermeister
Chantal Kopf MdB
Claudia Raffelhüschen MdB
Takis Mehmet Ali MdB“

Beiträge zum Thema

Keine Ergebnisse gefunden

Die angefragte Seite konnte nicht gefunden werden. Verfeinern Sie Ihre Suche oder verwenden Sie die Navigation oben, um den Beitrag zu finden.

BÜRO FREIBURG

Chantal Kopf MdB
Rehlingstraße 16a
79100 Freiburg im Breisgau

Ansprechpersonen: Elena Bollin, Birgit Krückels, Elisabeth Schilli

Telefon: 0761 8886713 (täglich erreichbar von 10:30 – 15:00 Uhr)

E-Mail: [email protected]

Elena Bollin

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Birgit Krückels

Wissenschaftliche Mitarbeiterin