Erstmal das Positive:
- Das Europaparlament bleibt mit deutlicher Mehrheit pro-europäisch und an der politischen Mitte orientiert. Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen und die EVP zum klaren Wahlsieg. Ein Rechtsruck im Parlament lässt sich stabil verhindern, wenn wir Grüne die Mehrheitskoalition von Ursula von der Leyen unterstützen, dazu haben wir Gesprächsbereitschaft signalisiert. Natürlich ist für uns die Fortsetzung des Green Deal dabei zentral.
- Es gibt in Dänemark, Schweden und Finnland gute Zugewinne für progressive, insbesondere auch grüne Parteien; in Polen hat die PiS fünf Sitze verloren und in Ungarn hat Orbán ein historisch schlechtes Ergebnis kassiert (die stärkste Oppositionspartei hat satte 31 Prozent geholt).
ABER:
- die politische Situation in Frankreich besorgt mich zutiefst und ist ein Risiko für ganz Europa. Die 31,4 Prozent für die Rechtsextremen von Marine Le Pen sind ein Schock; Macrons Entscheidung für Neuwahlen der Nationalversammlung am 30.06. birgt große Gefahren. Ich drücke allen Freund*innen der demokratischen Parteien in Frankreich fest die Daumen, dass ihr das Ruder herumreißen könnt!
- Der Wahlausgang in Deutschland ist ernüchternd, das Grüne Ergebnis ehrlich gesagt klar unter meinen Erwartungen. Erstmal Glückwunsch an meine Freiburger*innen zu 30,3 Prozent und dem bundesweit stärksten Ergebnis! Aber das Stadt-Land-Gefälle sowie das schlechte Abschneiden bei den jüngsten Wähler*innengruppen ebenso wie ein Blick auf die Wähler*innenwanderung machen deutlich: Es gibt viel zu tun, um das Vertrauen in grüne Lösungskompetenz zu stärken und gerade jungen Menschen mit ihren Lebensrealitäten und Wertvorstellungen ein seriöses und modernes Angebot zu machen. Das Ergebnis hat vielfältige Ursachen, aber das darf keine Ausrede sein, wir brauchen eine schonungslose Analyse und müssen rechtzeitig vor der Bundestagswahl die nötigen Schlüsse daraus ziehen.
-leider ist jetzt auch klar, dass unsere Europaabgeordneten Viola von Cramon , Anna Deparnay-Grunenberg und Niklas Nienass ausscheiden. Tausend Dank für alles, ihr werdet fehlen.
Jetzt Daumen drücken für die Kommunalwahlergebnisse!